RS0120805 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 103 Abs. 2 KFG - Verwaltungsstrafverfahren und Recht auf Zugang zu einem Gericht. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 40.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde einer Übertretung nach § 103 (2) KFG schuldig erkannt und hiefür mit ATS 2.000,-- bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines KFZ unterließ, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wer dieses KFZ an einem be…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), da sein Fall nicht von einem unabhängigen Gericht entschieden wurde. Dieser Fall ist in seiner Problematik hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK gleich gelagert …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Verwaltungsstrafverfahren und Recht auf ein faires Verfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c und d EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 1.) In seiner ersten Bsw. (16566/90) behauptet der Bf., ein Taxiunternehmer, eine Verletzung von Art. 6 (1), (3) (c) EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht; Recht auf Verteidigung in eigener Person). Gegen den Bf. wurde im Mai 1988 eine Strafverfügung in der Höhe von ATS 80…

Rechtsausführungen: Dieser Fall ist in seiner Problematik hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK gleich gelagert wie die Urteile Schmautzer, Umlauft, Gradinger, Pramstaller, Palaoro und Pfarrmeier/A (A/328 A-C, A/329 A-C = NL 95/5/10 = NL 95/5/10). Es wird auf die Ausführungen in di…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 4 7. ZP EMRK - Verwaltungsstrafverfahren und österreichische Vorbehalte und Erklärungen. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Über die Bf. wurden dem Grunde und der Höhe nach unterschiedliche Verwaltungsstrafen verhängt (Verweigerung des Alkoholtests/Pfarrmeier und Umlauft; Geschwindigkeitsüberschreitung/Palaoro; Verletzung der Gurtenanlegepflicht/Schmautzer; Nichtbeachtung von baurechtlichen Aufla…

Rechtsausführungen: Die Bf. erachten sich durch die über sie verhängten Verwaltungsstrafen in ihrem Recht auf Entscheidung durch ein Gericht (Art. 6 (1) EMRK) verletzt. Zur Anwendbarkeit von Art. 6 (1) EMRK: Wie bereits die Kms. so bejaht auch der GH für alle 6 Bsw. das Vorliegen einer strafrechtlic…