RS0120797 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung über vorübergehende Entziehung der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend die einstweilige Maßnahme (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 1986 als Anwalt tätig. Im Jahr 2006 waren vor dem LG Linz Strafverfahren gegen Dritte wegen Menschenhandel anhängig. Der vorsitzende Richter informierte die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer am 31.10.2006 und am 4.12.2006 über seinen Verdacht, dass der…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer und Recht auf eine mündliche Verhandlung) aufgrund der Länge des Disziplinarverfahrens sowie der Aufrechterhaltung der einstweiligen Maßnahme und durch das Unterbleiben einer mü…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Amtsenthebung eines Richters des Obersten Gerichtshofs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Grundsatzes eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtli…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war ab 1983 als Richter am Bezirksgericht tätig. Für die Aufnahme dieser Tätigkeit war damals noch keine Ableistung eines Eids gefordert. Am 5.6.2003 wurde er zum Richter des Obersten Gerichtshofs gewählt. In der Folge brachten S.K. und zwei weitere Mitglieder des Pa…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt verschiedene Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da seine Amtsenthebung zu einem ungerechtfertigten Eingriff in sein Privat- und Berufsleben …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Disziplinarverfahren und Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 11.2.1994 wurde er vom Vorwurf freigesprochen, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begange…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, dass entgegen Art. 6 (1) EMRK seine Sache nicht in billiger Weise von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört wurde, da zwei Mitglieder der OBDK - wie er - Mitglieder der Tiroler Rechtsanwaltskammer waren. Disziplinarverfahren sind normalerweise we…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verhängung eines Berufsverbots über einen Arzt nach nichtöffentlichem Disziplinarverfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der behaupteten Parteilichkeit der Mi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde von der lokalen Ärztekammer in nichtöffentlicher Sitzung von der Liste der zugelassenen Ärzte gestrichen, weil er einigen Patienten auf schriftlichem Wege Abmagerungskuren verschrieben hatte, ohne sie jemals persönlich untersucht zu haben. Nachdem die Strafe vo…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein öffentliches Verfahren, Recht auf Entscheidung durch ein unparteiisches Gericht) Disziplinarverfahren, die das Recht auf Berufsausübung als freiberuflicher Arzt zum Gegenstand haben, stellen nach der ständigen Rspr. …