RS0120753 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Eintragung der Auflösung der Privatstiftung aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom 28. 7. 2015 stattgegeben wird. Das Erstgericht hat die erforderlichen Veranlassungen vorzunehme…

Begründung: J***** M***** errichtete mit Stiftungserklärung vom 17. 11. 1994 die M***** Privatstiftung. Die Zweit , Dritt und Viertrechtsmittelwerber sind derzeit Vorstandsmitglieder der Privatstiftung. § 2 der Stiftungsurkunde lautete in der Fassung vom 27. 10. 2011: § 2 Stiftungszweck, zulässige…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts beschränkt sich in der Regel auf eine Plausibilitätsprüfung dahin, ob die begehrte Eintragung schlüssig dargelegt und nach der Lebens und Praxiserfahrung d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die E.***** (idF „Stiftung“ ) wurde mit Stiftungserklärung des E***** B***** vom 24. 10. 2002 errichtet und ist seit 30. 11. 2002 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Vorstand der Stiftung besteht derzeit aus den drei Mitgliedern Dr. K***** E*****, geboren …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Grundsätzlich genießt im firmenbuch-rechtlichen Eintragungsverfahren nur die Privatstiftung Parteistellung (RIS-Justiz RS0123556); die einschreitenden Mitglieder des Stiftungsvorstands werden in der Regel nicht im eigenen Namen, sondern ausschließlich in …

Dem Rekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der betreibenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es im ersten Absatz anstelle der Wortfolg…

Begründung: Der Verpflichtete ist Stifter der „H*****`schen Privatstiftung“. Zweck der Stiftung ist die Versorgung der Begünstigten durch eine einheitliche Erhaltung, Vermehrung und Sicherung des der Stiftung gewidmeten Vermögens. Die Verwendung der Stiftungsmittel erfolgt unter der Verantwortung de…

Zum Rekurs des Verpflichteten ist vorauszuschicken, dass der relevierte Rekursgrund der Aktenwidrigkeit geprüft wurde, aber nicht vorliegt (§ 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Im Folgenden können die Rekurse in einem behandelt werden. I. Zur Verwertung der Gesamtrechte des Stifters: 1.) Die dem Sti…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 4.360,37 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Mit vom Beklagten aufgenommenem Notariatsakt vom 23. 6. 1999 hat Ing. G***** W***** als Stifter die klagende Privatstiftung errichtet. In § 5 der Stiftungserklärung behielt sich der Stifter das Recht vor, die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde zu ändern. Am selben T…

Die Revision ist zulässig , aber nur teilweise berechtigt . A. Die behauptete Mangelhaftigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). B. Zur Rechtsrüge: 1. Zur Einmalzahlung: 1.1. Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, dass der Beschluss des Stiftungsvorstands gesetz…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 199,87 EUR (darin 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses als w…

Begründung: Die Verpflichtete ist Stiftungsprüferin der mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 28. Oktober 2002 nach erfolgtem Widerruf der Stiftung aufgelösten, von Rosa S***** errichteten Privatstiftung. Mit dem Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 27. Jänner 2005 wurde der Stiftungsprüferi…

Die Revisionsrekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass die Verlassenschaft nach Rosa S***** mit dieser identisch sei und dass der betriebene Anspruch mit dem Tod der Stifterin nach dem grundsätzlichen „Prinzip der generellen Vererbbarkeit" nicht erloschen sei. § 3 Abs 3 PSG ve…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei sowie die Drittschuldnerin sind schuldig, der betreibenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.254,04 EUR (darin 375,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der nunmehr Verpflichtete ist Stifter einer näher bezeichneten Privatstiftung (im Folgenden nur Privatstiftung). Nach dem Vorbringen der betreibenden Partei ist Zweck der Stiftung die Erhaltung, Sicherung und Verwaltung des der Stiftung gewidmeten Vermögens; Versorgung von Begünstigten. …

1. Zur Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO: Nach Ansicht der Drittschuldnerin hätte sich die Exekutionsbewilligung auf Forderungen des Verpflichteten rechtsgeschäftlicher oder deliktischer Art sowie solche als Begünstigter, soweit diese klagbar seien, beschränken müssen. Soweit die Dri…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bewilligung der Exekution auch zur Hereinbringung von Prozesskosten von 3.729,96 EUR s. A. richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten als Be…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. März 2004 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund dreier im Instanzenzug ergangener Urteile zur Hereinbringung von 1,172.341,13 EUR s.A. zuzüglich Prozesskosten erster Instanz sowie von Kosten des Rechtsmittelverfahrens von 5.181,63 EUR s.A. und …

a) Die betreibende Partei erstattete von sich aus eine Revisionsrekursbeantwortung, die ihr allerdings auch vom erkennenden Senat freigestellt worden wäre, weil sie sonst keine Gelegenheit gehabt hätte, sich zu den Einwänden des erst in dritter Instanz ins Verfahren einbezogenen Verpflichteten zu äu…