RS0120723 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Fraktion einer im Salzburger Landtag vertretenen politischen Partei. Sie ist Dienstgeberin zweier Dienstnehmerinnen, für die sie während deren krankheitsbedingten Arbeitsverhinderungen jeweils volle Entgeltfortzahlung leistete. Mit den angefochtenen Besch…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Streitigkeiten über Zuschüsse an die Dienstgeberinnen und Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG sind Leistungssachen (§§ 173 Z 3, 354 ASVG), für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG die sukzessive Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte best…

I. Die Ergänzungen des außerordentlichen Revsionsrekurses werden zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zu Punkt I. des Spruchs : Jeder Partei steht nur ein Rechtsmittelschriftsatz zu. Die von der Klägerin (persönlich) verfassten Ergänzungen des Revisionsrekurses vom 11. 11. 2013 samt „Eidesstattlicher Versicherung“ sowie die Eingabe vom 25. 11. 2012 waren demnach zurückzuweisen (RIS Just…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. II.1.1. Verfahrensgegenstand ist wie die Revisionswerberin selbst vorbringt - die aufgrund der Klageangaben (§ 2 Abs 1 ASGG, § 41 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei leistete nach diversen Verkehrsunfällen, für deren Schadensfolgen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer beteiligter Kraftfahrzeuge einzustehen hat, Zuschüsse gemäß § 53b ASVG. Leistungsempfänger waren die zur Entgeltfortzahlung verpflichteten Dienst…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dem geschädigten Dienstnehmer stehe kein Anspruch auf den Zuschuss nach § 53b ASVG gegen den Sozialversicherungsträger zu. Es handle sich für ihn um keine Leistun…

Das Rekursverfahren wird gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die strittige Vorfrage des Beginns und Endes der Versicherung Anita M*****s in der Unfallversicherung in Bezug auf ein Beschäftigungsverhältnis zur klagenden Partei als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen entschieden wo…

Begründung: Am 10. 3. 2003 schloss die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft mit Anita M***** einen Dienstvertrag ab, demzufolge diese im Wohnungseigentumsobjekt M***** in I***** als Arbeiterin zur Besorgung von Reinigungsarbeiten auf Basis einer 25 Stunden Woche tätig sein sollte. Damals war …

Über den zulässigen Rekurs der beklagten Partei kann noch nicht entschieden werden. Die Rekurswerberin macht geltend, im Anlassfall sei nicht die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern die Hausverwaltung selbst als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber gegenüber den Sozialversicherung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird mit dem Auftrag, das gesetzmäßige Verfahren über die Klage unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund durchzuführen, an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwie…

Begründung: Mit Bescheid vom 9. 3. 2006 lehnte die beklagte Partei den Antrag der klagenden Gemeinde vom 13. 2. 2006 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG für die Arbeitsverhinderung ihres Dienstnehmers Michael L***** in der Zeit vom 1. 3. 2005 bis 13. 3. 2005 mit der Begründung ab, …

Der Revisionsrekurs der Klägerin, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter zu entscheiden war, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der - allerdings nach der Rekursentscheidung ergangenen - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, und auch be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird mit dem Auftrag, das gesetzmäßige Verfahren über die Klage unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund durchzuführen, an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwie…

Begründung: Mit Bescheid vom 2. 2. 2006 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 30. 12. 2005 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG für die Arbeitsverhinderung seines Dienstnehmers Christian L***** in der Zeit vom 17. 11. 2004 bis 11. 12. 2004 mit der Begründung ab, dass…

Der Revisionsrekurs des Klägers, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter zu entscheiden war, ist zulässig (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528 ZPO Rz 34) und im Ergebnis auch berechtigt. Der Senat hat jüngst in den Entscheidungen vom 22. 5. 2006, 10 ObS …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssachen werden mit dem Auftrag, das gesetzmäßige Verfahren über die Klagen unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund durchzuführen, an das Prozessgericht erster Instanz zurückve…

Begründung: Mit Bescheiden vom 2. 9. 2005 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Anträge der klagenden Gemeinde vom 22. 7. 2005 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG für die Dienstverhinderungen ihrer Dienstnehmer Franz M***** (30. 5. 2005 - 11. 7. 2005), Erwin…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter zu entscheiden ist, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig (Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528 ZPO Rz 34) und auch - im Sinne einer ersatzlosen Aufhebung der B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird mit dem Auftrag, das gesetzmäßige Verfahren über die Klage unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund durchzuführen, an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwie…

Begründung: Mit Bescheid vom 22. 9. 2005 lehnte die beklagte Partei den Antrag des klagenden Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der Ing. W***** B***** mbH vom 24. 5. 2005 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG für die Verhinderung ihres Dienstnehmers Karl W***** (SVNR 127027…

Der Revisionsrekurs des Klägers, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter zu entscheiden war, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528 ZPO Rz 34) und im Ergebnis auch berechtigt. Soweit der Revisionswerbe…