Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …
Text Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin, die Zweitklägerin Mieterin einer Wohnung in Wien. Die Beklagte betreibt ein Atomkraftwerk (AKW) in der slowakischen Republik, etwa 150 km von Wien entfernt. Der Betrieb des Atomkraftwerks wurde von der slowakischen staatlichen Aufsichtsbehörde genehmig…
Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, dass die Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte bereits abschließend beantwortet wurde. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit, in der auch die internationale Unzuständigkeit geltend gemacht worden war, verworfen. Da geg…
