JudikaturJustizRS0120659

RS0120659 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2006

RS0120659 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Beide Ehegatten haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse beizutragen, wobei in erster Linie die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschlaggebend ist. Darin liegt allerdings keine unbegrenzte Regelungsmacht der Ehegatten: Sie können zwar durchaus von den „Wunschvorgaben" des Gesetzgebers abweichen, aber diese beispielsweise nicht als Ganzes abbedingen. Die einvernehmliche Gestaltung entfaltet grundsätzlich keine Außenwirkung auf die Pflichten Dritter.

Entscheidung
1

  • 10ObS66/06p—OGH Entscheidung

    25. April 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspensionsleistung in einer monatlichen Höhe von EUR 527,15 brutto (2004) bzw EUR 535,06 brutto (seit 1. 1. 2005). Von der Schweizer Ausgleichskasse erhält sie eine monatliche Leistung in Höhe von EUR 1…

    Rechtliche Beurteilung

    In der Revision wiederholt die Klägerin ihre Auffassung, dass sie nie einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehegatten gehabt habe, da sie zu keinem Zeitpunkt mit ihm „im konservativen Sinn" in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Für diesen Fall sehe § 94 ABGB keine Unterhaltspflicht vor, wesh…