JudikaturJustizRS0120656

RS0120656 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. März 2014

RS0120656 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach der gemäß § 1164 ABGB bzw § 40 AngG anzustellenden Gesamtbeurteilung ist eine kollektivvertragliche (hier: Kollektivvertrag für das Bewachungsgewerbe) Bestimmung, wonach sämtliche Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Fälligkeit schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden, wobei bei rechtzeitiger Geltendmachung die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt bleibt, insgesamt günstiger als die Präklusivbestimmung des § 1162d ABGB und daher uneingeschränkt anzuwenden (Abgehen von 9 ObA 98/02f).

Entscheidungen
2

  • 8ObA54/13v—OGH Entscheidung

    24. März 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Erstbeklagten aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die darauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverf…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der klagende Pilot, ein französischer Staatsbürger, war vom 17. 12. 2008 bis 3. 11. 2011 als Co Pilot bei der früher erstbeklagten KG beschäftigt, deren Komplementär die Zweitbeklagte ist. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Der Dienstvertrag enthält in die deutsche …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil der vorliegende Fall mit dem in der zitierten Vorentscheidung zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Anders als zu 9 ObA 141/05h soll nämlich nach der hier zu beurteilenden Verfallsbestimmung obwohl die Ansprüche in…

  • 9ObA141/05h—OGH Entscheidung

    04. Mai 2006
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 30. 7. 2003 bis zu seiner am 27. 1. 2004 erfolgten Entlassung bei der Beklagten beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung unberechtigt erfolgte. Nach § 20 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrages für …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsauffassung der zweiten Instanz mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht in Einklang steht. Sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 1162d ABGB müssen Ansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung iSd §§ 1162a und 116…