RS0120645 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. März 2006

Stellt die vom bisherigen Inhaber der Kassenvertragsstelle angerufene Landesberufungskommission nach Ausschreibung der Stelle mit Bescheid fest, dass der sich auf diese Stelle beziehende Kassenvertrag ungekündigt fortbesteht, so berechtigt dies die Krankenkasse zum Widerruf der Ausschreibung. Einem aufgrund der Ausschreibung zustande gekommenen Kassenvertrag wird durch den Bescheid die Geschäftsgrundlage entzogen.

ABGB §901 II5

Entscheidung
1

4Ob198/05d—OGH Entscheidung

14. März 2006

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, den Beklagten die mit jeweils 2.046,13 EUR (darin 341,02 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient war Inhaber einer Einzelkassenvertragsstelle der Zweitbeklagten für Radiologie im 22. Wiener Gemeindebezirk. Er betrieb diese an der Adresse *****. Die Zuerkennung einer Kassenplanstelle im Wirkungsbereich der Beklagten erfolgt im gesetzlich normierten Einv…

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt nicht vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Kläger werfen den Beklagten „Verweigerung der Vertragserfüllung bzw Invertragnahme" hinsichtlich der im Mai 2001 ausg…