RS0120634 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * G* jeweils eines Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster Fall StGB (I./), der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (VI./A./) und der Körperverletzun…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 29 S 30 f) seines Antrags auf Einholung eines Sachverständigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* H* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3a Z 1 erster Fall und Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in W* vom Dezember 2017 bis zum 4. Februar 2022 gegen ihren am * 2009 geborenen Sohn P* H…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Verfahrensrüge zuwider wurden durch die Abweisung (ON 45.1, 37) des Antrags auf Einholung eines „psychologischen Sachverständigengutachtens aus dem Bere…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ( die seinerzeitigen Eheleute) A* S* und T* S* jeweils (in Bezug auf die * 2008 geborene Tochter der Letzteren und Stieftochter des Ersteren, * H*, begangener strafbarer Handlungen, nämlich) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrau…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf Z 4 und 5a, von T* S* auch auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* S*: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden folgende in der Hauptverhandlung gestellte Beweisa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * B* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A)(I), des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A)(II)(1) sowie des Vergehens der dauernden Sac…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde durch die Abweisung (ON 15.3, 63) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers (ON 15.3, 62) auf Vernehmung der * Sc* zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./2./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses na…

[3] Die dagegen aus Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Mit dem eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde enthaltenen Hinweis auf fehlerhafte Übertragungen des Hauptverhandlungsprotokolls wird kein Nichtigkeitsgrund angesprochen. […

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* jeweils eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (1) und nach § 205 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in D* eine schlafende oder gerade erwachende,…

[4] Der Verfahrensrüge zuwider verfiel der in der Hauptverhandlung gestellte Antrag des Angeklagten aus folgenden Gründen zu Recht der Abweisung (ON 35 S 23 f): [5] Begehrt wurde die Einholung eines „aussagepsychologischen und psychiatrischen Gutachtens“ zum Beweis dafür, dass „die Angaben des A…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 31. M ärz 2021, GZ 20 Hv 14/21a 27, wurde ***** K***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (1./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer …

[3] Dagegen wiederum richtet sich der eine Verletzung des Art 6 MRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Grundlage eines Erneuerungsantrags im (wie hier) erwei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Radisa J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 (richtig) Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II)…

[3] Dagegen wendet sich die auf Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 112 S 24, ON 134 S 7 f, ON 149 S 21 und 24) mehrerer in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge des Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** S***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen des sexu…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 9. Juni 2020 (ON 239 S 6 ff) gestellten Beweisanträge Verteidigungsre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde K***** Y***** der Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./a./ und I./b./) und der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 …

Der dagegen auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 42 S 2 f) des Antrags auf „Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Aussage…