JudikaturJustizRS0120577

RS0120577 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 2006

RS0120577 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Einordnung des Tatvorsatzes als psychologisches Schuldelement (nach der normativen Schuldauffassung) oder als personales Unrechtselement des Tatbestandes (nach dem personalen Verbrechensbegriff) bleibt als „reine Systemfrage" ohne Einfluss auf die damit verbundenen Sachfragen (insbesondere nach dem Inhalt, den Arten, dem Umfang und den Grenzen des Vorsatzes), weshalb beide Auffassungen nach vorherrschender Meinung als gleichwertig gelten.

Entscheidung
1

  • 12Os119/05z—OGH Entscheidung

    23. Februar 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** des Verbrechens nach § 3h VG schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In seiner Fragenrüge (Z 6) bemängelt der Beschwerdeführer zu Unrecht, dass den Geschworenen keine Zusatzfra…