RS0120517 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erst und drittklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.848,71 EUR (darin 308,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zur ungeteilten Hand zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind nach dem System Raiffeisen organisierte Genossenschaften und betreiben im Rahmen ihrer Konzession Bankgeschäfte; sie sind Kreditinstitute iSd § 1 Abs 1 BWG. Alle Klägerinnen haben ihren Sitz in Kärnten. Die Beklagte ist eine Genossenschaft mit Sitz in Klagen…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 510 Ab…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.132,28 EUR (darin 355,38 EUR Umsatzsteuer) und den Nebenintervenienten die mit 2.346,68 EUR (darin 391,11 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass die Auslegung aktienrechtlicher Stimmverbote auf juristische Personen,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit acht Aktionären. Die Aktien sind in Zwischenscheinen verbrieft, die auf Namen lauten; die Aktionäre sind dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt. Hauptversammlungen wurden stets durch schriftliche Einladung an die Aktionäre einberufen. Eine …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 107 Abs 3 AktG fehlt. Sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. § 195 Abs 1 AktG ermöglicht die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder d…

1.) Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Aktionärin der beklagten Partei, deren Satzung folgende Bestimmungen enthält: § 19 („Hauptversammlungsstimmrecht") Abs 1 letzter Satz: Zusammenzurechnen sind weiters Aktienbestände, hinsichtlich welcher Vereinbarungen über die einheitliche Ausübung des St…

Sowohl die Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil als auch der Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie sind aber beide nicht berechtigt. 1.) Zur Revision: Die Klägerin vertritt in der Revision weiterhin d…