RS0120506 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. Dezember 2005

Auch bei einem selbständigen Antrag auf pfandweise Beschreibung im Sinne des § 1101 ABGB entspricht der Wert des Entscheidungsgegenstands dem zu sichernden Bestandzins.

ABGB §1101 D

ZPO §528 L

Entscheidung
1

3Ob308/05y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

Spruch

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Text

Begründung: Die Antragstellerin brachte in ihrem selbständigen Antrag auf pfandweise Beschreibung der von der Antragsgegnerin als Pächterin in das von ihr gepachtete Objekt eingebrachten Fahrnisse vor, es sei Gefahr in Verzug, weil die Antragsgegnerin den Pachtvertrag zum 30. September 2005 aufgekü…

Rechtliche Beurteilung

Auf das Verfahren über selbständige - vor Einbringung einer Bestandzinsklage - gestellte Anträge auf pfandweise Beschreibung, wobei es sich um Sicherungsanträge eigener Art handelt (Neurauter in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, Art XIII EGEO Rz 15 ), sind dem gemäß die Vorschriften der Exekutionsor…

Entscheidung 1

3Ob308/05y—OGH Entscheidung

Entscheidung
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