JudikaturJustizRS0120483

RS0120483 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. März 2015

RS0120483 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Liegen die für die Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses des Antragstellers gemäß § 163e Abs 2 ABGB normierten Voraussetzungen nicht vor, weil dem Feststellungsantrag sowohl das Kind als auch die Mutter entgegentreten, so könnte die Verfassungskonformität des einfachgesetzlichen Ausschlusses des biologischen Vaters von der Feststellung seiner Vaterschaft nach einem formgerecht erklärten Anerkenntnis bei Eingreifen des wegen Ehelichkeitsstatus des Kindes relevanten Tatbestands des § 163e Abs 2 ABGB - vor dem Hintergrund der im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. 6. 2003 (= VfSlg 16.928) entwickelten Leitlinien - zweifelhaft sein.

Entscheidungen
3

  • 1Ob98/07d—OGH Entscheidung

    26. Juni 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährige wurde am 12. 11. 1999 während aufrechter Ehe der Antragsgegner geboren. Ihr biologischer Vater ist der Antragsteller. Nachdem die Mutter mit dem Antragsteller im Sommer 2000 wieder Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt hatte, dass er wahrscheinlich der Vater sei, kam e…

    Rechtliche Beurteilung

    Auch der Revisionsrekurswerber erkennt, dass ihm die derzeitige Gesetzeslage eine Antragslegitimation verwehrt, weshalb darauf nicht näher eingegangen werden muss. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass dies vom Gesetzgeber auch unzweifelhaft so gewollt war, sodass sich auch die…

  • 1Ob236/05w—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2005
    Spruch

    Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte am 12. 1. 2005 (Einlangen), „das Gericht möge gemäß § 163 Abs 1 ABGB feststellen, dass die mj. Emma ..., geboren 12. 11. 1999, vom Antragsteller ... " abstamme. Er brachte vor, die Erstantragsgegnerin sei mit dem Zweitantragsgegner im Zeitpunkt der Geburt des K…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine Nichtigkeit als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG wahrzunehmen. 1. Nach dem Datum der Antragstellung ist gemäß § 199 AußStrG BGBl I 2003/111 bereits das neue Verfahrensrecht anzuwenden. Materiell-rechtlich ist gemäß Art IV…