RS0120477 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1 dahin abgeändert , dass er wie folgt lautet: „1. Es wird festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Telefongespräch vom 22. 2. 2006 mit der Zweitantragsgegnerin eine kartellrechtswidrige Absprache getroffen…

Begründung: [1] Die Unternehmensgruppe der Erstantragsgegnerin ist eine der führenden Zuckerproduzentinnen in Europa. Der Konzern der Zweitantragsgegnerin gehört zu den weltweit größten Zuckerproduzenten. Die Drittantragsgegnerin, die von der Zweitantragsgegnerin gesellschaftsrechtlich kontrollier…

[23] Dem Rekurs kommt teilweise Berechtigung zu. 1. Zum Doppelbestrafungsverbot 1.1. Entscheidung des EuGH 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH in seinem im vorliegenden Verfahren gefassten Vorlagebeschluss vom 12. 3. 2020 zu 16 Ok 2/19h folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. I…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln. I. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs 1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Geh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin Bundesinnung Bau ist ein Fachverband gemäß § 3 Abs 1 Z 4 Wirtschaftkammergesetz und als solcher eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die planenden Baumeister - Mitglieder der Antragsgegnerin - betreiben ein Gewerbe gemäß § 94 Z 5 Gewerbeordnung 1994. Die Mitglieder …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, die HOB richte sich ausschließlich an den durch das Wirtschaftskammergesetz und seine Verordnungen definierten Mitgliederkreis. Für ausländische Baumeister, die entsprechende Leistungen in Österreich erbrächten, habe…