Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer GesmbH auf Aufhebung des §31 Abs1 EStG 1988 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, sowie der Übergangsbestimmung des §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001, mangels Legitimation. §31…

…Die Anträge werden zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die antragstellenden Parteien: "1. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) und §124b Ziffer 57 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz…

…I. §93 Abs2 Z2 und §95 Abs2 Z2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30…

§ 13 Einkommen

… 18 Abs 1 bis 6 EStG 1988 (Sonderausgaben) + § 24 Abs 4 EStG 1988 (Veräußerungsgewinn – Betriebe) + § 31 Abs 3 EStG 1988 (Veräußerungsgewinn – Beteiligungen) + § 41 Abs 3 EStG 1988 (Veranlagungsfreibetrag) + § 67 Abs 1 bis 2 EStG 1988 (sonstige…

…Veräußerung im Privatvermögen gehaltener Kapitalanlagen nur ausnahmsweise (vor allem bei Vorliegen eines Spekulationsgeschäftes iSd §30 EStG 1988 oder einer bestimmten Beteiligung iSd §31 EStG 1988) erfasst wurden, hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen aus der Veräußerung, Einlösung oder sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern sowie Einkünfte…

…einer Beteiligung und dem steuerpflichtigen Veräußerungserlös dieser Beteiligung bejaht. In der Literatur (Herzog, RdW 1994, 60) werde die Abzugsfähigkeit (bezogen auf den Anwendungsbereich des §31 EStG 1988) für den Fall bejaht, daß der Erwerber 'die Wertsteigerung im Auge hatte'. In den soeben erwähnten Erkenntnissen vom 16. November 1993 hatte der Verwaltungsgerichtshof die…

…7102888/2022 ). Die Einkünfte aus dem ***1*** sind somit als Einkünfte aus Spekulationsgeschäften zu erfassen, sofern die Veräußerung der ***5*** innerhalb der Jahresfrist des § 31 EStG 1988 erfolgt. Wie vom Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, erfolgten beim Spielerkonto ***3*** sämtliche Veräußerungen im Beschwerdejahr außerhalb der Jahresfrist. In Bezug auf das Spielerkonto…

§ 5 § 5Einkommen

…3) Als Einkommen gelten: 1. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden: die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) abzüglich a) Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988, b) gesetzlicher Abfertigungen gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 und Kapitalabfindungen seitens der Betrieblichen Vorsorgekasse…

…Erstbescheid durch Erhöhung der Bemessungsgrundlage von Euro 30.000,00 auf Euro 38.000,00 zu Lasten des Bf. abgeändert. Meritorisch führte die belangte Behörde darin aus, dass § 31 EStG 1988 auch Tauschgeschäfte umfasse, bei denen der gemeine Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes den für die Versteuerung maßgeblichen Veräußerungserlös darstelle. Rücksichtlich der Ergebnisse der Betriebsprüfung sei der…

Gemäß § 31 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 24/2007 gehörten zu den sonstigen Einkünften die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, wenn der Veräußerer innerhalb…

…Aufgrund der Höhe der Beteiligung (40%) und der Tatsache, dass Anteile an der C Srl an die Investoren verkauft worden seien, sei § 31 EStG 1988 anwendbar. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe den Vertragswortlaut entgegen § 914…

…der tatsächliche liquide Zufluss der Einkünfte beim Revisionswerber, der den Einkünftetatbestand erfülle, selbst erfolgt sei. Die Einkünfte des Revisionswerbers aus der Beteiligungsveräußerung iSd § 31 EStG 1988 seien daher wie in der Beschwerdevorentscheidung anzusetzen. 11 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die vom Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof…