RS0120469 – OGH Rechtssatz

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht, jener des Kammeranwalts mit der Maßgabe Folge gegeben, dass eine G eldbuße von 3.300 Euro als Zusatzstrafe sowohl zu der mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14, DV 12/15, verhängten Geldbuße von 1.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes (vom 4. Februar 2015) und der selben Schreiben (v…

[4] Gegen das verurteilende Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Kammeranwalts wegen Strafe. Beschuldigter und Kammeranwalt haben jeweils eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung des Gegners nicht Folge zu geben. Zur St…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwie…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täus…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, nominell Z 3 (der Sache nach Z 8), Z 5a und „Z 9, 9a, 9b, 9c“ (inhaltlich Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie bezieht sich aus all diesen Gründen auf die von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vorgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden in amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 10a StPO das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch IV. wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG, demgemä…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Galith G***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I.), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebsta…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In der Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt der Beschwerdeführer die Abweisung seines Antrags auf Ladung des Zeugen Veysi A***** (alias K****…