RS0120434 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte, die – im Urteil näher bezeichnete – Freifläche von 50 m 2 des Grundstücks 3206/3 KG ***** insbesondere vom aufgestellten Bau und Bürocontainer samt Anlagen zu räumen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten, das Verfahren über die Räumungsklage bis zur Entscheidung der Telekom Control Kommission über ihren Antrag nach § 5 Abs 4 und 5 sowie § 6 TKG zu unterbrechen, in de…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtig gestellt in „U***** GmbH". 2) Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.612,88 EUR (darin 435,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions und Rekursverfahrens binnen 14…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind gemeinnützige Bau "Vereinigungen", die vor allem Miet und Genossenschaftshäuser errichten und verwalten. Die streitgegenständlichen Wohnobjekte stehen entweder im Alleineigentum der einzelnen klagenden Parteien (aufgelistet in Beilagen ./1A bis ./6…

1. Zur Frage des Eigentums an den Kabel TV Leitungen und -netzteilen: Auch in dritter Instanz beruft sich die beklagte Partei weiterhin für ihren Rechtsstandpunkt, ohne Zustimmung der klagenden Parteien an ihre Kunden mit dem vorhandenen Netz moderne Dienste der Telekommunikation erbringen zu dürf…