JudikaturJustizRS0120432

RS0120432 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2005

RS0120432 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Durch den Betrieb eines auf fremdem Grund befindlichen Kabel-TV-Netzes nimmt dessen Eigentümer zwangsläufig jene Liegenschaft in Anspruch, auf der sich dieses Netz (der betreffende Netzteil) befindet. Demnach richtet sich auch der Umfang einer solchen Berechtigung - unabhängig vom Eigentum an den Leistungsanlagen - nach der Vereinbarung zwischen Liegenschaftseigentümer und Netzbetreiber. Von dieser Vereinbarung hängt demnach auch ab, welche Dienste der Betreiber über das bestehende Kabelnetz erbringen darf.

Entscheidung
1

  • 3Ob125/05m—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2005
    Spruch

    1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtig gestellt in „U***** GmbH". 2) Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.612,88 EUR (darin 435,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions und Rekursverfahrens binnen 14…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind gemeinnützige Bau "Vereinigungen", die vor allem Miet und Genossenschaftshäuser errichten und verwalten. Die streitgegenständlichen Wohnobjekte stehen entweder im Alleineigentum der einzelnen klagenden Parteien (aufgelistet in Beilagen ./1A bis ./6…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Frage des Eigentums an den Kabel TV Leitungen und -netzteilen: Auch in dritter Instanz beruft sich die beklagte Partei weiterhin für ihren Rechtsstandpunkt, ohne Zustimmung der klagenden Parteien an ihre Kunden mit dem vorhandenen Netz moderne Dienste der Telekommunikation erbringen zu dürf…