JudikaturJustizRS0120391

RS0120391 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. März 2011

RS0120391 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die betreffenden Bestimmungen des Gesamtvertrages sind ergänzend dahin auszulegen, dass die Gehaltskasse den Anspruch gegenüber dem Sozialversicherungsträger bei unverschuldetem Verlust von Rezepten grundsätzlich nicht verliert, dass aber die Gehaltskasse die volle Beweispflicht über die rechtmäßige Abgabe der betreffenden Heilmittel trifft.

Ob der Verlust der Rezepte bereits auf dem Weg von der Apotheke zur Gehaltskasse oder erst auf dem Weg von dieser zum zuständigen Sozialversicherungsträger eintritt, ist dafür irrelevant.

Entscheidungen
2

  • 7Ob213/10i—OGH Entscheidung

    09. März 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung von 7.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 10. 2008 durch das Erstgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich dieses in Rechtskraft erwachsenen Te…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beziehungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Apothekern sind durch einen Gesamtvertrag zu regeln (§ 348a Abs 1 ASVG). Dieser Gesamtvertrag hat die Verrechnung der Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen usw (§ 348a Abs 3 Z 3 ASVG) und die Kontrolle von Rezepten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zu 7 Ob 3/05z einen Rechtsfall entschieden, in dem Originalrezepte auf dem Transportweg von der Klägerin zu einem Krankenversicherungsträger verloren gingen. Der Rechtsfall aus 2001 war nach dem Gesamtvertrag vom 15. 12.…

  • 7Ob3/05z—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen dem klagenden Versicherungsunternehmen und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im Folgenden kurz auch nur Gehaltskasse genannt) bestand im Jahr 2001 ein Rezepttransportversicherungsvertrag. Danach war das Transportrisiko der von Apothekern zur Verrechnung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Die Sozialversicherungsträger (also auch die beklagte Partei) haben in Vollziehung der Sozialversicherungsgesetze den Versicherten („begünstigte Bezieher") die im Gesetz vorgesehenen Leistungen (zB Krankenversicherungsleistungen des § 117 ASVG) zu erbringen. Si…