RS0120384 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mitarbeiterin eines Landes und war im Frühjahr 2020 im Sanitätsstab tätig, der sich mit der COVID 19-Pandemie beschäftigte. Ihre Tätigkeit verrichtete sie im März und April 2020 in einem Großraumbüro, in welchem regelmäßig zehn und mehr Mitarbeiter nebene…

[11] Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich mit der Qualifikation der Ansteckung mit einer Infektionskrankheit als Arbeits- oder Dienstunfall befasst hat. Sie ist aber nicht berechtigt. [12] Die Revisionswerberin macht unter anderem geltend, dass ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist stellvertretender Leiter der EDV Abteilung einer Landespolizeidirektion. Im Jänner 2021 waren in seinem Fachbereich 13 Mitarbeiter in fünf Büros tätig; er selbst teilte sich ein Büro mit einem Kollegen, der aber nicht an COVID-19 erkrankte. FFP2 Masken wur…

[8] Die Revision ließ das Berufungsgericht zu. [9] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, in der er begehrt, der Klage stattzugeben. Hilfsweise stellt er auch Aufhebungsanträge. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. [10] Die Revision ist zulässig, weil sich der Obe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Herbst 2021 waren bei der Bekämpfung des Waldbrandes in Reichenau an der Rax 7.700 Mitglieder der Feuerwehr im Einsatz, die vom Roten Kreuz, vom Bundesheer sowie von der Alpinpolizei und der Bergrettung unterstützt wurden. Unter den Einsatzkräften kam es zu Corona-Clustern, wobe…

[8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [9] 1. Nach § 177 Abs 1 ASVG und Nummer 38 der Anlage 1 zum ASVG gelten Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten, wenn sie durch Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14. 7. 2003 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 26. 5. 2003 auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung aus Anlass seiner Erkrankung (chronisch depressive Störungen und Angstpanik) gemäß §§ 88 ff B KUVG mangels Vorliegens einer Be…

2. Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob eine Angstpanik Störung und eine chronifizierte depressive Störung eine Berufskrankheit im Sinn des § 92 B KUVG sind (sein können). Sie ist aber nicht berechtigt. Im Fall einer durch einen Dienstunfall …