RS0120341 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.) Die Revisionsrekurswerberin vermag nicht aufzuzeigen, weshalb mit dem an die betreibende Gläubigerin gerichteten Auftrag zur Vorlage von Pachtbedingungen in ihre Rechtssphäre eingegriffen sein sollte. Der Auftrag ist ein bloß vorbereitender Schritt vor der Bewilligung der vom Erstgericht offenba…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von 2.543,55 EUR monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmten…

Nach hM ist bei der Zwangsvollstreckung auf die GmbH-Anteile des Verpflichteten nur die Verwertung durch Verkauf zulässig (3 Ob 151/83 = SZ 57/30 = EvBl 1984/78 = GesRZ 1984, 166 = NZ 1985, 71 ua; Oberhammer in Angst, § 331 EO Rz 28; Frauenberger in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 331 EO Rz 46 je mwN)…