JudikaturJustizRS0120339

RS0120339 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2005

RS0120339 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Risiko einer nach § 59 KfG für Probefahrten zwingend abzuschließenden Haftpflichtversicherung des Werkstätteninhabers realisiert sich erst dann, wenn im Rahmen des Reparaturauftrages durch ihn selbst, oder durch von ihm bestimmte Personen vorgenommene Fahrten unternommen werden, auf die der Halter keinen Einfluss nehmen kann. Bei Fahrten, die mit dem Willen des Halters durchgeführt werden, ist der Werkstätteninhaber als berechtigter Lenker zwingend mitversichert.

Entscheidung
1

  • 7Ob6/05s—OGH Entscheidung

    28. November 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 richtete Georg W***** an den beklagten Kaufmann und Inhaber einer Kfz-Werkstätte ein Neufahrzeug-Kaufvertragsanbot über einen PKW Mitsubishi Pajero zu einem Kaufpreis von ATS 614.982. Nach Punkt VII) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, auf die Georg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. In den Rechtsmittelausführungen wird zunächst das Fehlen der von den Vorinstanzen nicht getroffenen Feststellung, „dass der Beklagte Probefahrtkennzeichen besitzt und somit auch über eine Bewilligung …