RS0120299 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 6. 2012 wurde für die Betroffene Dr. V***** I*****, Rechtsanwalt in W*****, zum Sachwalter gemäß § 268 Abs 1 Z 3 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 59/2017, für alle Angelegenheiten bestellt. Noch vor Inkrafttreten des 2. Erwachsen…

1. Die Vorinstanzen entschieden gemäß § 278 Abs 1 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz über die Umbestellung des Sachwalters für die Betroffene. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde ein solcher Umbestellungsbeschluss erst mit Eintritt seiner Rechtskraft verbindlich (…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Anträge der Antragsgegner auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens AZ 23 Cg 37/17s des Landesgerichts Klagenfurt abgewiesen werd…

Begründung: Die Viertantragsgegnerin, deren Vorstandsmitglieder die Erst- bis Drittantragsgegner sind, ist seit 1. 10. 1999 zu FN ***** im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragen. Erststifter ist Ing. G***** G***** sen, Zweitstifterin dessen damalige Ehefrau (die Antragstellerin), Drittstifterin die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 26 Abs 4, § 62 Abs 1 AußStrG); er ist auch berechtigt. 1. Das Rechtsmittelverfahren gegen eine Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens (§ 25 AußStrG) ist einseitig, handelt es sich doch bei dieser Entscheidung nicht um eine Entscheidung über die Sache iSd §…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Linz ist seit 31. 12. 2008 zu FN ***** die von G***** K***** errichtete G***** Privatstiftung, eine Privatstiftung auf den Todesfall, mit Sitz in L***** eingetragen. Der Stifter verstarb am 14. Juli 2007. Punkt 7. Abs 2 der aktuellen Fassung der Stiftungs…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat es in der Entscheidung 6 Ob 130/13f (ZfS 2013, 183 [ Oberndorfer ] = PSR 2013/41 [ Zwirchmayr ]) als herrschende Rechtsprechung bezeichnet, dass das Gericht im Fall der Säumnis der für die Bestellung zuständigen…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs des einschreitenden Sachwalters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1 Nach § 119 AußStrG hat das Gericht, wenn das Verfahren aufgrund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen ist, für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen und einen Verfahrenssachwalter zu bestellen (2 Ob 163/10z). Nach § 120 AußStrG ist, wenn es das Wohl der betrof…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt I. unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass er in Punkt II. zu lauten hat: „Der von Rechtsanwalt Dr. Franz Josef Hofer namens des Antragsgegners erhobene Rekurs wird z…

Begründung: Die Antragstellerin, die mit dem Antragsgegner verheiratet ist und mit ihm sowie weiteren Familienmitgliedern auf einem landwirtschaftlichen Anwesen lebt, beantragte, die Rechtmäßigkeit der Verlegung der Ehewohnung gemeinsam mit dem Antragsgegner (§ 92 Abs 3 ABGB), in eventu die Rechtmäß…

Der von der Antragstellerin gegen Punkt II. des rekursgerichtlichen Beschlusses gerichtete Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts treten die Rechtswirkungen eines Beschlusses, in mit dem ein Sachwalter abberufen und an dessen Stelle eine andere Person…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 17 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 30 wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die R…

Nach der Erstanhörung der Betroffenen bestellte das Erstgericht eine Rechtsanwältin zur Verfahrenssachwalterin (§ 119 AußStrG) sowie zur einstweiligen Sachwalterin (§ 120 AußStrG) zur Vertretung der Betroffenen vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern sowie bei Rechtsges…

Die „außerordentlichen (Revisions )Rekurse“ werden zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Dem in den Rekursen der Rechtsmittelwerber gegen Zwangsstrafbeschlüsse (§ 283 Abs 3 UGB) gestellten Ablehnungssantrag gegen Diplomrechtspfleger, der diese Beschlüsse gefasst hatte, gab der Präsident des Firmenbuchgerichts nicht statt. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs der Ge…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausführte, ist gegen die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs über die Erledigung eines Ablehnungsantrags gegen einen Rechtspfleger nach § 7 RPflG ein Rekurs nicht zulässig. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit 2.574,46 EUR (darin 429,08 EUR USt) bestimmten Koste…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg ist zu FN ***** die I*****Privatstiftung eingetragen. Punkt VI. der Stiftungsurkunde vom 8. November 1993 lautet in seinem entscheidungsrelevanten Teil: Die Stiftung wird vertreten durch den Stiftungsvorstand. Der Stiftungsvorstand besteht aus dr…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberuf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sachwalterschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die am 19. 7. 1955 geborene Betroffene leidet seit ihrem 23. Lebensjahr an einer rezidivierend, phasenweise verlaufenden psychischen Erkrankung im Sinne einer schizoaffektiven Psychose. In der Gesamtheit besteht das Bild eines leichten organischen Psychosyndroms, dem ein jahrelanger chr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschluss über die Bestellung eines neuen (endgültigen) Sachwalters erst mit Rechtskraft des Umbestellungsb…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben , soweit die bisherige Sachwalterin ihres Amtes enthoben wird; der an ihrer Stelle bestellte neue Sachwalter wird seines Amtes enthoben . …

Begründung: Mit Beschluss vom 14. 2. 2001 (ON 15) bestellte das - mittlerweile aufgehobene - Bezirksgericht Bad Aussee für die Betroffene deren (nunmehrige) Schwiegertochter gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB zur Sachwalterin. Die Betroffene leidet an einer senilen Demenz Typ Alzheimer, es liegen auch alte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Schwiegertochter ist zulässig und berechtigt. Die Entscheidung erster Instanz stammt vom 26. 4. 2005; gemäß § 203 Abs 7 AußStrG nF sind daher die Bestimmungen des AußStrG nF über den Rekurs und den Revisionsrekurs anzuwenden. Weder die Betroffene noch der neu…