RS0120290 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen G***** vom 21. November 2016 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 23. August 2019 wurde das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO aufgehoben. M…

[6] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. [7] 1. Nach § 285 Abs 1 Satz 1 UGB idF RÄG 2014 sind während der Dauer eines Insolvenzverfahrens keine Zwangsstrafverfügungen nach §…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen wird abgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Auf Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators ist nicht die – auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene – Regelung des § 810 Abs 2 ABGB, sondern vielmehr § 167 A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, womit der Vater ab Oktober 2013 zur Leistung näher bezifferter Unterhaltsbeträge verpflichtet wurde. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nachträglich mit der Begründun…

Ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs ist der Revisionsrekurs des Vaters nicht zulässig, weil im Revisionsrekurs keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. 1. Der gerügte Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor. 1.1 Das R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1958 geborene, am 11. 12. 2011 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Seine gesetzlichen Erben wären sein Halbbruder zu einem Viertel und seine Schwester zu drei Viertel gewesen. Er hinterließ jedoch ein eigenhändiges Testament vom 30. 3. 2004, in welchem er seine Lebensgefäh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung eine zulässige und entscheidungsrelevante Neuerung unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, sie habe sich …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kindesvater war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 30. 6. 2011 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 367 EUR verpflichtet. Am 30. 12. 2013 beantragte er, seine Unterhaltsverpflichtung beginnend mit 16. 10. 2013 auf monatlich 150 EUR herabzusetzen, weil er mit…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Begründung der nachträglichen Zulassung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht vermag keine erhebliche Rechtsfrage au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Im außerstreitigen Verfahren sind Neuerungen nicht uneingeschränkt zulässig. So ist nach ständiger Rechtsprechung Vorbringen, das in erster Instanz bereits möglich war, im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0110773). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation beziehungsweise d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Eingabe vom 27. 6. 2012 stellte das Kind den Antrag, den Antragsgegner als Vater festzustellen und ihn zur Leistung des gesetzlich vorgesehenen Unterhaltsbeitrags zu verpflichten. Mit Beschluss vom 22. 11. 2012 (ON 14) stellte das Erstgericht den Antragsgegner als Vater des Kindes fe…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1.1 Der Vater hat den Einwand der Verjährung der Unterhaltsansprüche de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsgegner ist der Sohn der Zweitantragsgegnerin und wurde während deren aufrechter Ehe mit dem Antragsteller geboren. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Zweitantragsgegnerin wurde am 22. 2. 1996 geschieden. Mit dem am 22. 11. 2011 beim Erstgericht eingebrachten Antrag…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Änderungen des zwingenden Rechts sind von Amts wegen zu beachten, und, sofern nicht d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen leben als eheliche Kinder von T***** und A***** in Obsorge ihrer Mutter in St. Pölten. Alle genannten Familienangehörigen sind türkische Staatsbürger. Die beiden Minderjährigen, vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger, beantragten mit Eingaben vom 24. 7. bzw …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. Die beiden Minderjährigen, vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger, vertreten weiterhin den Standpunkt, ihre Mutter erfülle durch den Bezug einer bedarf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin starb am 4. Februar 2011. Der Revisionsrekurswerber (in der Folge immer: Sohn) ist ihr einziges Kind. Sie war in zweiter Ehe mit dem Revisionsrekursgegner (in der Folge immer: Witwer) verheiratet, der mit der Erblasserin anlässlich der Eheschließung einen Ehepakt sowie ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil das Rekursgericht seiner Entscheidung tatsächlich unzulässige Neuerungen, die der Witwer im Rekurs vorbrachte, zugrunde legte. Dem Witwer wurde daher die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt. In dieser beantra…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater und Unterhaltsschuldner ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 10. 4. 2008, 16 P 270/07d U17, zur Zahlung eines erhöhten monatlichen Unterhaltsbetrags in Höhe von 210 EUR verpflichtet. Dieser Entscheidung liegt ein vom Vater zu erzielendes monatliches…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, der Jugendwohlfahrtsträger habe als sein Vertreter dem Gericht gemäß § 21 UVG Mitteilung darüber gemacht, dass der Unterhaltsschuldner seit 15. 11. 2011 beim Arbeitsmarktservice gemeldet sei. § 21 UVG normiere nur eine …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht wies den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse mit der Begründung ab, dass die Antragstellerin das Verfahren nach Ablauf der Frist des § 28 Abs 3 AußStrG nicht gehörig fortgesetzt habe, und ließ den Revisionsrekurs zu, weil Judikatu…