JudikaturJustizRS0120286

RS0120286 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. November 2011

RS0120286 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Bestimmung des § 56 Abs 5 WEG 2002 ist eine Spezialvorschrift für Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG. § 56 Abs 5 WEG 2002 und § 4 WEG 2002 sind auch dann anzuwenden, wenn die WE-Begründung vor dem 1. 7. 2002 erfolgte. Die Novellierung des § 2 Abs 1 dritter Satz MRG durch das WE-BeglG 2002 trat mit 1. 7. 2002 in Kraft. Eine spezifische Übergangsregelung für anhängige Verfahren wurde im MRG nicht getroffen. Als Übergangsregelung ist der § 56 Abs 5 WEG 2002 unmittelbar anzuwenden. Entscheidend ist dabei bereits der Zeitpunkt der Antragstellung bei der Schlichtungsstelle.

Entscheidungen
4

  • 5Ob138/08t—OGH Entscheidung

    26. August 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…

  • 5Ob155/05p—OGH Entscheidung

    04. November 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller und der Erstantragsgegner haben die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen. Die vom Antragsteller verzeichneten Barauslagen (Pauschalgebühr) sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist auf Grund des Mietvertrags vom 18. 12. 1999 seit 1. 1. 2000 Hauptmieter der Wohnung Top 11 im Haus E*****Gasse ***** (EZ *****). Der vereinbarte Hauptmietzins beträgt netto 40.000 Schilling (= 2.906,91 Euro). Zur Zeit des Mietvertragsabschlusses bestand an der Lieg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Reichweite der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 5 WEG 2002 verkannt hat; der Revisionsrekurs ist jedoch - im Ergebnis - nicht berechtigt. 1. Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 dritter Satz MRG: 1.1. § 2 Abs 1 dritter Satz MRG bestimmt: Wenn a…

  • 5Ob156/05k—OGH Entscheidung

    20. September 2005
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben und der angefochtene Sachbeschluss dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Antragsteller hat die Kosten seiner rechtsfreundlichen Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst z…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller hat mit Mietvertrag vom 18. 12. 1999 die Wohnung top Nr. 11 im Haus ***** von der KR ***** Gesellschaft mbH per 1. 1. 2000 gemietet. Zum damaligen Zeitpunkt war Wohnungseigentum noch nicht begründet, es lag schlichtes Mieteigentum vor. Bei der gegenständlichen Wohnun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil weder zur Übergangsvorschrift des § 56 Abs 5 WEG 2002 noch § 4 Abs 1 WEG 2002 höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Sinn des Begehrens auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlu…