JudikaturJustizRS0120271

RS0120271 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Oktober 2005

RS0120271 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Dienstgeber auf Leistung eines Nachschusses an die Pensionskasse ist grundsätzlich im Rahmen der Begrenzung gesichert (§ 3d Abs 1 Z 1 IESG), da es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers handelt, der zum Stichtag bereits bestand. Der IAF hat daher (im Sinne des § 7 Abs 8 IESG) der Pensionskasse jenen Betrag zu leisten, der die Pensionskasse in die Lage versetzt, die zugesagte Pension in voller Höhe 24 x zu leisten.

Entscheidung
1

  • 8ObS14/05z—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2005
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1967 als Angestellter bei einer Rechtsvorgängerin seines letzten Dienstgebers beschäftigt. Am 21. 12. 1984 wurde ihm ein Pensionszuschuss in Höhe von 5 % seines letzten Gehaltes verbindlich zugesagt. Am 30. 3. 1995 schloss die Belegschaftsvertretung mit dem Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. Die einzelvertragliche Pensionszusage wurde mit Zustimmung des Klägers auf eine Pensionskasse übertragen. Dabei erfolgte zunächst ein grundsätzlich zulässiger (8 ObA 52/03k mwN = DRdA 2005/1…