§ 3d Für Betriebspensionen

(1) Besteht zum Stichtag 1. bereits ein Anspruch auf Zahlung einer Pension aus einer Leistungszusage gemäß § 2 Z 2 BPG in Verbindung mit Art. V Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1990, so gebührt als Insolvenz-Entgelt für die nach dem Stichtag gebührenden Leistungen ausschließlich eine Zahlung…

§ 38 Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 100/2018

…§ 3d Abs. 1 Z 2 und § 14 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018…

§ 17a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…3 und 5, § 2, § 3, § 3a Abs. 2 bis 4, § 3b, § 3c, § 3d, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 4 und 7, § 7 Abs. 1, 6a und 7, §…

§ 3 Ausmaß des Insolvenz-Entgelts

…1) Das Insolvenz-Entgelt gebührt, vorbehaltlich § 3d, in inländischer Währung in der Höhe des gesicherten Anspruches, vermindert um die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, unbeschadet § 13a Abs. 1, und vermindert…

Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Dienstgeber auf Leistung eines Nachschusses an die Pensionskasse ist grundsätzlich im Rahmen der Begrenzung gesichert (§ 3d Abs 1 Z 1 IESG), da es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers handelt, der zum Stichtag bereits bestand. Der IAF hat daher (im Sinne des §…

…Dienstverhältnis im Vergleichsweg einvernehmlich beendet und noch eine freiwillige Abfertigung vereinbart. Hier begehrt er Insolvenzentgelt für den aus einer Betriebspensionszusage abgeleiteten Unverfallbarkeitsbetrag iSd § 3d Abs 1 Z 2 IESG. [2] 1. Mit der Regelung des § 3c IESG wurde bestimmten kündigungs- und entlassungsgeschützten karenzierten Arbeitnehmergruppen eine gewisse Sonderstellung eingeräumt, die darin begründet…

…T4]). Bei einer Betriebspension handelt es sich grundsätzlich um Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis (RIS-Justiz RS0021444 [T2]). Als solche ist sie nach Maßgabe des § 3d IESG gesichert (8 ObS 6/21x). Sofern der Entstehungsgrund eines Betriebspensionsanspruch jedoch nicht in einem vom IESG erfassten Rechtsverhältnis wurzelt, kommt eine Sicherung nach dem IESG…

…auch Leistungsansprüche aus direkten Pensionszusagen wegen der vorauszusetzenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gesichert wären, ist auf die für diese Ansprüche geltenden besonderen Regelungen (§ 3d IESG; für Abfertigungen: § 1 Abs 4a IESG) zu verweisen. 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z…

…RS0076409 [T 4 ]). Bei einer Betriebspension handelt es sich um Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis (RS0021444 [T2]). Als solche ist sie nach Maßgabe des § 3d IESG gesichert. [7] 4. Der Klägerin ist aber entgegenzuhalten, dass der geltend gemachte Betriebspensionsanspruch zur Gänze aus der Tätigkeit ihres Ehegatten als Vorstand einer Aktiengesellschaft…

…1 IESG lediglich der durch ein versicherungsmathematisches Gutachten ermittelte Bruttobetrag von 31.736,88 EUR, der einem Nettobetrag von 27.928 EUR entspreche, zu. Unter Anwendung des § 3d IESG sei das Mehrbegehren von 148.382,24 EUR netto abzuweisen. Die Klägerin begehrt 148.382,24 EUR netto an Insolvenz-Ausfallgeld für Pensionsabfindung. Die versicherungsmathematische Berechnung der Pensionsansprüche der…

…Sicherung dieser Ansprüche sei nicht vorgesehen. Selbst unter der Annahme, dass die vorhandene Deckungslücke als vom Dienstgeber verbliebene Pensionszusage zu werten sei und § 3d IESG zur Anwendung käme, wäre der zu zahlende Betrag geringer als die bereits zur Auszahlung gelangten Beträge. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab. Es verpflichtete die…

…mal Nettopension) zu. Den darüber hinausgehenden Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid ab. Die Klägerin begehrt die Zahlung von 19.370 EUR an Insolvenz-Ausfallgeld. § 3d IESG, auf den die Beklagte ihren Zuspruch von nur 12 Monatspensionsbeträgen und die Abweisung des Mehrbegehrens gestützt habe, sei richtlinienwidrig. Die Klägerin stehe vielmehr der Barwert…