RS0120219 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Am 12. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft ***** das gegen Dr. K***** zu AZ 13 St 47/13d (zwischenweilig 55 BAZ 928/15z) wegen des Verdachts von Vergehen der Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach „§ 51 DSG bzw § 12 StGB; § 51 DSG“ geführte Ermittlungsverfahren gemäß…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Mit dem Argument, die Staatsanwaltschaft habe die Voraussetzungen für die Verfahrenseinstellung in tatsächlicher Hinsicht falsch beurteilt, konnte die Antragstellerin eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung herbeiführen und sich dabei auch darauf berufen, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25. September 1997, AZ 40 Vr 1477/97, Hv 11/97, wurde Herbert G***** zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nachdem eine dem Genannten gewährte bedingte Entlassung …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der auf die mutwillige Nichtbefolgung einer Weisung gestützte Widerruf (hier:) der bedingten Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme (§ 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 2 StGB) setzt eine dem (abermaligen) Weisungsbruch vorangegangene …

Im Verfahren AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 12. September 2014, AZ 9 Bs 260/14w, 9 Bs 267/14z (ON 22 der Hv Akten), § 364 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und den Angeklagten Ralph Günter R***** und Roald R***** die Wi…

Gründe: In der Strafsache gegen Ralph Günter R***** und Roald R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels, wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 11. Juni 2014, AZ 2 St 214/…

Gemäß § 213 Abs 1 StPO hat das Gericht die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen. Gemäß Abs 2 leg cit hat dieser das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben; darüber ist er ebenso zu informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden Vorschriften. …

In der Finanzstrafsache gegen Anneliese C*****, AZ 36 Hv 92/09p des Landesgerichts Salzburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 6. Oktober 2009, AZ 10 Bs 260/09w, soweit damit die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien vom 3. Juli 2009, AZ 601 St 41/08a, in deren Punkten A/2 und B/…

Gründe: Am 14. Juli 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen Anneliese C***** wegen als „das Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Von der Generalprokuratur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtene Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) können stets nur im Verhältnis zu dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat rechtlich richti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe : Aufgrund eines am 9. März 2007 eingebrachten Antrags der Privatanklägerin G***** AG auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Jürgen L*****, Andrea Le***** und Birgit H***** wegen § 123 StGB, §§ 11, 12 UWG werden seit Einstellung des Verfahrens wegen von der Privatanklägerin § 123 St…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorauszuschicken ist, dass nach der Strafprozessordnung in der Fassung vor BGBl I 2004/19 Voruntersuchungen im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen waren (§ 451 Abs 1 erster Satz StPO aF). Obgleich in § 46 Abs 1 StPO aF nur die Voruntersuchung er…

Im Strafverfahren zum AZ 285 Ur 48/05h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 18. März 2005 (ON 3) das Gesetz in der Bestimmung des § 111 Abs 1 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Ar…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die im Beschluss des Untersuchungsrichters vertretene Rechtsansicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erfordert eine…