JudikaturJustizRS0120194

RS0120194 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 2021

RS0120194 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

1.) Eine Freiheitsstrafe stellt schon mit Blick auf § 37 StGB die strengere Sanktion als eine Geldstrafe dar, ist doch eine (an die Stelle einer nur durch die Höchstgrenze von sechs Monaten determinierten Freiheitsstrafe tretende) Geldstrafe nach § 37 StGB - anders als eine solche, die nach § 43a Abs 2 StGB einen genau festgelegten Teil der Freiheitsstrafe vertritt - nach der Rsp originär und unmittelbar auf den Strafzweck hin zu bemessen.

2.) Die Reduktion einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe kann deren nunmehr unbedingte Verhängung nicht kompensieren; auch kommt eine bedingte Freiheitsstrafe an Stelle einer unbedingten Geldstrafe nicht in Frage.

Entscheidungen
2

  • 15Os18/21t—OGH Entscheidung

    21. April 2021
    Spruch

    In der Strafsache gegen C***** F***** wegen Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 6 U 20/20m des Bezirksgerichts Graz West, verletzen 1./ der gemeinsam mit dem Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 25. Februar 2020 ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf …

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 25. Februar 2020, GZ 6 U 20/20m 12, wurde C***** F***** (richtig:) der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO ergangene Beschluss des Bezirksgerichts Graz West, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Berufungsgericht und der von diesem unter einem gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung de…

  • 13Os74/05i—OGH Entscheidung

    31. August 2005
    Spruch

    Im Verfahren AZ 5 U 59/02z des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau verletzt das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 1. Juni 2005, AZ 7 Bl 42/05b, das Gesetz in der Bestimmung des § 359 Abs 4 StPO iVm § 477 Abs 2 zweiter Satz StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt b…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 29. Mai 2002, GZ 5 U 59/02z-10, wurden Albert E***** und Ursula E***** jeweils des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB schuldig erkannt und hiefür je zu einer unter Bestimmung einer dreijähr…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 1. Juni 2005 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 359 Abs 4 StPO kan…