RS0120192 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 51.409,46 EUR (darin 8.568,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Erstklägerin, die Beklagte und die Nebenintervenientinnen sind Aktiengesellschaften, die das Bankgeschäft betreiben; die Beklagte und die Nebenintervenientinnen (die im Weiteren, soweit sie gemeinsam angesprochen sind, als die „3 Banken“ bezeichnet werde…

[55] Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist unzulässig ; ihre Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [56] 1. Die Beklagte bemängelte die mit der Klage vorgenommene Bewertung der Klagebegehren 8. bis 10. (Feststell…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus Tests durch. [2] Von der Beklagten …

[16] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona-Virus-Tests durch und verarbeitete im Zusamme…

[13] Rekurs und Revision der Klägerin sind unzulässig . Die Revision der Beklagten ist in der Sache aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [14] Vorauszuschicken ist, dass nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei e…

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Nichtigerklärung, in eventu Aufhebung des Beschlusses vom 15. Juni 2020, mit dem das Erstgericht den Streitwert mit 20.000 EUR festgesetzt hat, wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Part…

Entscheidungsgründe: [1] I. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs in einer Kostenfrage scheidet wegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls aus (vgl zu § 7 RATG RS0120192). Der Antrag des Klägers ist daher zurückzuweisen. [2] II. Am 23. Juli 2015 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Rechtsschutz…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [15] 2. Nach Art 2.1 ARB 2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit Beschluss aus, der Streitwert betrage nach RATG 8.720 EUR. Das Rekursgericht wies den dagegen gerichteten Rekurs des Klägers mit der wesentlichen Begründung zurück, es liege beim bekämpften Beschluss ein solcher nach § 7 RATG vor, der unanfechtbar sei. Es sprac…

Der dagegen gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers ist absolut unzulässig. 1. Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Unterfertigung und Zuhaltung des - in der Klage näher bezeichneten - Kaufvertrags über eine in B***** gelegene Liegenschaft. Die Beklagten beantragten, die Klage wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts …

Zur Zuständigkeitsfrage: Mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen, dass Rechtsfragen, denen zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukäme, vom Rekursgericht unrichtig gelöst worden seien, zeigt die Rechtsmittelwerberin in Wahrheit keine Rechtsfrage von der Qualitä…