JudikaturJustizRS0120149

RS0120149 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juni 2005

RS0120149 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Regelungen der ZPO über das Mahnverfahren (in der hier anzuwendenden Fassung durch die ZVN 2002) schließen die Nebenintervention in diesem Verfahren nicht aus. Daher kann an der Anwendbarkeit der §§ 17 - 20 ZPO und damit an der Legitimation des Nebenintervenienten zum Einspruch gegen den Zahlungsbefehl kein Zweifel bestehen (die Frage, ab wann ein Beitritt im Prozess und speziell im Mahnverfahren möglich ist, wurde offengelassen).

Entscheidung
1

  • 3Ob51/05d—OGH Entscheidung

    30. Juni 2005
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

    Text

    Begründung: Die klagende Gemeinde brachte gegen die beklagte Verlassenschaft eine auf Zahlung von 9.149,37 EUR sA gerichtete Mahnklage ein; zugleich beantragte sie deren Zustellung an eine Schwester der Verstorbenen, um dieser die Absicht der Anfechtung eines Leibrentenvertrags und eines Grundbuchs…

    Rechtliche Beurteilung

    Zutreffend bejahte das Erstgericht die Zulässigkeit des von der auf Seiten der Beklagten beigetretenen Nebenintervenientin erhobenen Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl. Zunächst ist festzuhalten, dass die Regelungen der ZPO über das Mahnverfahren (in der hier anzuwendenden Fassung durch die ZVN 200…