RS0120144 – OGH Rechtssatz

I. Die Parteibezeichnung des Antragstellers wird auf „Verlassenschaft nach dem am ***** 2017 verstorbenen A***** S*****“ berichtigt. II. Die als Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Zweitantragsgegnerin vom 24. 3. 2014, ON 121, wird zurückgewiesen. III. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird…

Begründung: Zu I.: 1. Der Antragsteller ist während des beim Obersten Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens verstorben. Ein Unterbrechungsgrund liegt nicht vor, weil der Antragsteller seit Beginn des Verfahrens über die Erbteilung anwaltlich vertreten war (vgl § 25 Abs 1 Z 1 AußStrG). Das Ve…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig , weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Antragsteller macht geltend, die Schätzung des Hofes hätte sich nach dem Wert zu richten…

Der Revision und dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstkläger ist schuldig, der Beklagten die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Zweit- bis Siebtkläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Be…

Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Zweitinstanzgerichts für zutreffend, sodass auf diese verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist festzuhalten: 1.1. Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Ges…

1. Die außerordentliche Revision der erst und der zweitklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der anderen klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 2.: Das Berufungsgericht bestätigte die Aufhebung der von den klagenden Vermietern eingebrachten Aufkündigung des Mietvertrags vom 1. 1. 1969 über Geschäftsräumlichkeiten. Sein Urteil wurde dem Rechtsanwalt des Erst und des Zweitklägers am 13. 4. 2011, jenem der anderen Kläger am 12. 4. 2011 zug…

1. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Teilurteil, soweit damit die Verurteilung des Zweitbeklagten zur Zahlung von EUR 1.850 samt 8 % Zinsen aus EUR 10 vom 5. 2. bis 4. 3. 2004, aus EUR 20 vom 5. 3. bis 4. 4. 2004, aus EUR 1.830 vom 5. 4. bis 4. 5. 2004, aus EUR 3.640 vom 5. 5. bis 4. 6. …

Begründung: Die Beklagten haben gemeinsam als Mieter von der Klägerin als Vermieterin das im Büro und Geschäftsgebäude S*****, befindliche Geschäftslokal top Nr 17 im Gesamtausmaß von 108 m² sowie die Garage N (Tiefgarage), bestehend aus zwei Abstellplätzen mit den Nummern 374 und 375 sowie den Ti…

Den weiteren Erörterungen ist Folgendes voranzustellen: An der Berechtigung der für die Beklagten einschreitenden Verfahrenshelferin zur Einbringung einer Revision kann kein Zweifel bestehen. Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher auch bestellt…