JudikaturJustizRS0120142

RS0120142 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2013

RS0120142 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das ASGG fordert vom Kläger nicht, eine bestimmte Gerichtsbesetzung bereits in der Klage zu verlangen. Die Frage in welcher Gerichtsbesetzung das angerufene Gericht tätig zu werden hat, hat dieses von sich aus zu prüfen. Auch wenn nur einer der Beklagten die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit erhebt, steht es dem Kläger vor Einlassung in die Streitverhandlung frei, sich dieser Bemängelung zu unterwerfen und sich hinsichtlich des weiteren Beklagten auf den Wahlgerichtsstand des § 8 Abs 2 ASGG zu berufen, worüber das Gericht gemäß § 37 Abs 3 ASGG zu entscheiden hat.

Entscheidungen
2

  • 6Ob254/12i—OGH Entscheidung

    31. Januar 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.200,86 EUR (darin 366,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, der zum Unfallszeitpunkt Dienstnehmer der Beklagten war, macht Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes geltend. Er sei auf dem Weg zur Arbeit in einem Parkhaus aufgrund einer schadhaften Treppe zu Sturz gekommen und habe sich verletzt. In diesem von der Beklagten angemiet…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Kläger rief im vorliegenden Verfahren zunächst das Landesgericht Korneuburg mit der Begründung an, er mache keine Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis mit der Beklagten geltend, sondern stütze sich auf das …

  • 9Ob40/05f—OGH Entscheidung

    03. August 2005
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Rekursbeantwortung der zweitbeklagten Partei wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Mit seiner an das Erstgericht gerichteten Klage nahm der Kläger beide Beklagte wegen eines Arbeitsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte habe als sein Arbeitskollege dem Kranführer bei Hubarbeiten verfrüht das Zeichen zum Anheben der Last gegeben, wodurch es zu schweren…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 8 Abs 2 ASGG kann bei Anhängigmachen einer Arbeitsrechtssache im Sinne des Abs 1 auch ein anderer zivilrechtlicher Anspruch zwischen einem Arbeitnehmer und einem Dritten eingeklagt werden, sofern für die Geltendmachung die…