§ 8

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 8

(1) Wenn bei einem nach den §§ 4 bis 6 zuständigen Gericht eine Arbeitsrechtssache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, so kann, wenn mindestens eine Person in beiden Rechtsstreitigkeiten Partei ist, bei demselben Gericht – ohne Rücksicht auf die §§ 4 bis 6 – ein damit im tatsächlic…

§ 55 Verfahren für zusammenhängende Streitigkeiten

…Nimmt der Kläger die Zuständigkeit nach § 8 Abs. 2 zu Recht in Anspruch, so sind die für die Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 1 geltenden Vorschriften anzuwenden.…

§ 50 Gegenstand der Arbeitsrechtssachen

…Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, gebührenden Bezüge; 7. zwischen Arbeitnehmern und der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) oder gleichartigen Leistungsträgern im Zusammenhang mit gesetzlichen Abfertigungsansprüchen; 8. zwischen Arbeitnehmern und der Österreichischen Gesundheitskasse über Entgeltansprüche aus der Einlösung von Dienstleistungsschecks nach dem Dienstleistungsscheckgesetz, BGBl. I Nr. 45/2005; 9. zwischen…

9Ob40/05f—OGH Entscheidung

03. August 2005

…hatte, präzisierte der Kläger seinen „Überweisungsantrag" dahin, dass sich dieser auch auf die Zweitbeklagte im Hinblick auf die Zuständigkeit des Zusammenhangs nach § 8 ASGG beziehe. Die Zweitbeklagte wandte ein, nach Streiteinlassung sei eine allenfalls bestehende Unzuständigkeit bzw unrichtige Gerichtsbesetzung geheilt und eine Zurück bzw Überweisung nicht mehr möglich. Das…

8ObA65/15i—OGH Entscheidung

29. September 2015

…sich, wie im Weiteren dargelegt wird, als unrichtig. Der vom Kläger erwähnten Frage der sachlichen Zuständigkeit (nach § 93 JN und § 8 ASGG) käme erst nach einer Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs Bedeutung zu. Die Frage nach dem Vorliegen einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG setzt ebenfalls…

2Ob54/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…Vertragspartnern zuständig. Für die Entscheidung darüber, was mit einem Vertrag in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehe, werde in den Erläuternden Bemerkungen auf die zu § 8 Abs 1 und § 50 Abs 1 Z 1 ASGG oder zu § 55 Abs 1 JN, in denen ähnliche Formulierungen enthalten seien, ergangene Literatur und Judikatur verwiesen. Eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50…

9ObA120/09a—OGH Entscheidung

28. Juli 2010

…sich aber unter der Annahme des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen nach § 93 JN die Frage nicht, ob auch die Regelung des § 8 Abs 2 ASGG anwendbar wäre. Im Falle einer (internationalen) Zuständigkeit nach § 93 JN iVm § 27a JN ist nicht erforderlich, dass auch die Kausalgerichtsbarkeit für…

8ObA69/08t—OGH Entscheidung

13. November 2008

…der in den USA ansässigen Zweitbeklagten, die nach den Klagebehauptungen die Konzernmutter der Erstbeklagten ist, nicht auf den Gerichtsstand des Zusammenhangs im Sinne des § 8 ASGG berufen. 3. Nach dem klaren Wortlaut des § 51 Abs 1 ASGG sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes alle Personen, die zueinander in…

7Ra77/03z—OLG Wien Entscheidung

21. September 2003

…allen Instanzen gebührenfrei. Gemäß § 80 ASGG sind Sozialrechtssachen zur Gänze gebührenfrei. Gemäß § 55 ASGG sind andere zivilrechtliche Ansprüche, die zu Recht gemäß § 8 Abs. 2 ASGG beim Arbeits- und Sozialgericht als Gerichtsstand des Zusammenhanges geltend gemacht werden, hinsichtlich der Anwendung der Verfahrensvorschriften Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gleichzuhalten (Kuderna…

10ObS14/01h—OGH Entscheidung

20. Februar 2001

…der beklagten Partei im Sprengel des Landesgerichts Salzburg befinde, sei das Erstgericht örtlich unzuständig. Die Unzuständigkeit sei nicht geheilt. Der Gerichtsstand des Zusammenhangs nach § 8 ASGG würde eine anhängige oder gleichzeitig anhängig gemachte Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG voraussetzen, die aber hier nicht vorliege. Auch die Voraussetzungen für eine…

8ObA246/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…ihrer Geschäftsanteile angeboten, welches Anbot in der Folge angenommen worden sei. Rechtlich folgerte das Erstgericht, daß hinsichtlich der Drittklägerin der Gerichtsstand des Zusammenhanges gemäß § 8 ASGG schon deshalb nicht vorliege, da der Drittklägerin kein Anspruch aus der Pensionsvereinbarung zustehe. Hinsichtlich des Erstklägers und der Zweitklägerin liege nach dem Klagsvorbringen zwar ein…

9ObA2003/96s—OGH Entscheidung

24. April 1996

…daß der Beklagte seine Ansprüche aus der vorzeitigen Lösung seines Vorstands- und Dienstvertrages bereits geltend gemacht habe, so daß der Gerichtsstand des Zusammenhangs gemäß § 8 ASGG vorliege, gehörten Streitigkeiten, welche die Tätigkeit von Organmitgliedern betreffen, grundsätzlich vor die Arbeits- und Sozialgerichte. Der Revisionsrekurs ist zulässig (Arb 10.986); es kommt ihm jedoch…

2Ob41/05a—OGH Entscheidung

31. August 2006

…Dritten fielen nicht in die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte, soferne nicht die §§ 8, 52 ASGG zur Anwendung kämen. Ein Fall des § 8 ASGG (Gerichtsstand des Zusammenhanges) liege nicht vor, Nach § 52 ASGG gelte § 50 ASGG (Gegenstand der Arbeitsrechtssachen) auch für Fälle, in denen die Rechtsstreitigkeiten geführt…

9ObA84/12m—OGH Entscheidung

26. November 2012

…gegenüber dem Kläger zu erfüllen gehabt und seien diesbezüglich als deren Organe anzusehen. Die Zuständigkeit des Erstgerichts bezüglich der Zweitbeklagten ergebe sich gemäß § 8 ASGG aus dem bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang. Soweit im Revisionsrekursverfahren relevant, beantragten die Beklagten die Zurückweisung der Klage, die Erstbeklagte wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs, die…

10ObS16/18b—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…geführte Gerichtsstand des Zusammenhangs gilt nach § 8 Abs 1 ASGG nicht für Sozialrechtssachen (RIS Justiz RS0114909; Neumayr in ZellKomm 2 § 8 ASGG Rz 2). Daran vermögen auch prozessökonomische Erwägungen nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0114909 [T1]). Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.…

9ObA2004/96p—OGH Entscheidung

15. Mai 1996

…51 ASGG ausschließen, liegt entgegen der Meinung der Vorinstanzen eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs 1 Z 3 ASGG vor (allenfalls iVm § 8 Abs 2 ASGG). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

10ObS63/13g—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…ASGG für Sozialrechtssachen nicht gilt. Daran vermögen auch prozessökonomische Erwägungen nichts zu ändern (10 ObS 14/01h; Neumayr in ZellKomm 2 § 8 ASGG Rz 2). Die Revision bleibt demnach erfolglos. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG…

9ObA53/15g—OGH Entscheidung

24. Juni 2015

…in einem weiteren Sinn zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten bei einem Gericht nach den Regeln des für Arbeitsrechtssachen vorgesehenen Verfahrens zu konzentrieren ( Neumayr in ZellKomm 2 § 8 ASGG Rz 1). Daher liegt ein tatsächlicher Zusammenhang auch schon dann vor, wenn die den beiden Ansprüchen zugrundeliegenden rechtserzeugenden Sachverhalte nicht zur Gänze, sondern nur…

9NdA4/97—OGH Entscheidung

13. Januar 1998

…Sinne des Artikel 208.5.3. vorlegen könne. Zumindest für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sei gemäß § 24 LGVÜ die österreichische internationale Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 8 ASGG sei das angerufene Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zuständig, weil dort zwischen der gefährdeten Partei als Klägerin einerseits und dem österreichischen Skiverband als beklagter…

RS0120142—OGH Rechtssatz

31. Januar 2013

es dem Kläger vor Einlassung in die Streitverhandlung frei, sich dieser Bemängelung zu unterwerfen und sich hinsichtlich des weiteren Beklagten auf den Wahlgerichtsstand des § 8 Abs 2 ASGG zu berufen, worüber das Gericht gemäß § 37 Abs 3 ASGG zu entscheiden hat.…

§ 8 — ASGG

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