JudikaturJustizRS0120134

RS0120134 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. August 2005

RS0120134 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Befinden sich auf einer Liegenschaft mehrere Anlagen, die von verschiedenen Personen betrieben werden (hier: Kanalanlage und Stromversorgungsanlage), so stehen auch die Betreiber zueinander in einem Nachbarschaftsverhältnis. Beschädigt nun einer die Anlage des anderen, kommt eine nachbarrechtliche Haftung in Betracht. Schäden, die einem Dritten dadurch entstehen, dass der (unmittelbare) Schaden an der betroffenen Anlage fortwirkt, sind grundsätzlich vom Betreiber der (ersten) Anlage, von der das schadensstiftende Ereignis ausging, nicht zu ersetzen, zumal sonst der Kreis der potenziell Ersatzberechtigten in einer den Intentionen des Nachbarrechts nicht entsprechenden Weise über die Maßen ausgedehnt würde.

Entscheidung
1

  • 1Ob117/05w—OGH Entscheidung

    02. August 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin die mit jeweils EUR 439,72 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen (darin enthalten EUR 73,29 an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Kläger begehrten die Zahlung von EUR 4.600, - und brachten dazu vor, die Nebenintervenientin habe am 21. 5. 2003 im Auftrag der Beklagten im Bereich des klägerischen Anwesens Grabungsarbeiten zur Herstellung eines Kanals durchgeführt. Im Zuge dieser Arbeiten sei es inf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefasst geltend, der gefährdete Nachbar habe gemäß § 364a ABGB einen sich aus der Gefährdung ergebenden Ausgleichsanspruch nicht nur gegen den Eigentümer, sondern gegen jed…