RS0120041 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. Juni 2005

Auch in Arbeitsrechtssachen ist die Bestätigung des über die örtliche Zuständigkeit ergangenen Überweisungsbeschlusses gemäß § 38 Abs 2 ASGG jedenfalls unanfechtbar.

ZPO §528 Abs2 Z2 C6

ASGG §38 Abs2

Entscheidung
1

9ObA85/05y—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

Spruch

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. …

Text

Begründung: Das Erstgericht erklärte sich für örtlich unzuständig und überwies die Klage gemäß § 38 Abs 2 ASGG an das örtlich offenbar nicht unzuständige Landesgericht (für ZRS) Graz als Arbeits- und Sozialgericht. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss in Punkt 2) des angefochtenen Beschlus…

Rechtliche Beurteilung

Ist für eine arbeitsrechtliche Streitigkeit anstelle des angerufenen Gerichts ein anderes Gericht als Arbeits- und Sozialgericht zuständig, so hat sie das angerufene Gericht, sofern seine Unzuständigkeit nicht geheilt ist, nach Anhörung des Klägers an das nicht offenbar unzuständige Gericht von Amts…

Entscheidung 1

9ObA85/05y—OGH Entscheidung

Entscheidung
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