RS0120023 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Petronela Mariana T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 3. März 2019 in F***** Erich T***** vorsätzlich getötet, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit e…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge wurden durch die Abweisung (ON 189 S 42) des Antrags auf Einholung eines Gutachtens aus dem Fachbereich der Biomechanik und eines weiteren Gutachtens aus dem Fa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Astrit K***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2019 in H***** Evelyn M***** mit Gewalt und durch…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Trennung von Versuch und Vollendung ist nicht Gegenstand des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO ( Lendl , WK-StPO § 260 Rz 30; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 287 und 645). Dass die als begründe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Silvia M***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Ab…

Die Verfahrensrüge (Z 5) scheitert schon deshalb, weil zu deren prozessförmiger Ausführung die Angabe der (jeweiligen) Fundstellen der (als argumentative Basis der Nichtigkeitsbeschwerde dienenden) Antragstellung erforderlich gewesen wäre (RIS Justiz RS0124172). Zudem sind in der Beschwerde nachget…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage 1./ und demgemäß im Schuld und im Strafausspruch, im Ausspruch über die Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB sowie im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhe…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Darin weist der Beschwerdeführer – unabhängig von der Unbeachtlichkeit seines (im Zusammenhang mit dem hier in Rede stehenden Antrag erstmals in der Verfahrensrüge erstatten) Vorbringens z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lucas G***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A./) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, „83 Abs 1“ (vgl aber 13 Os 136/16y; 13 Os 111/18z), 84 Abs 4 StGB (B./) schuldig erkannt u…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4; der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 4) bezieht sich auf die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Begehrens, „aufgrund der beiden widersprechenden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten Caroline K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Caroline K ***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat sie gemeinsam mit Wol…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Caroline K ***** , der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die Vernehmung von Rechtsanwalt Mag. Michael S ***** , Manuela Z ***** , Carmen S c***** , Patr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arthur K***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 (I) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (II/A), (richtig) mehrerer Vergeh…

Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit sich der Einwand der Verfahrensrüge, Dr. Gertraud H***** sei nicht über ihr Recht zur Aussageverweigerung informiert worden (§ 157 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 159 Abs 3 StPO), au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB aF (II./) sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Peter B***** enthält, wurde der…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde durch die Ablehnung (ON 387 S 37 f) eines im Schriftsatz vom 12. Mai 2014 (ON 329) formulierten (in de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sigmar B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** beginnend im Jahr 2004 bis 25. Mai 2007 als Geschäftsführer und von 26. Mai 2007 bis 27. Juli 2007 als faktisch…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die gegen den Widerspruch des Angeklagten erfolgte Verlesung eines an die Polizei in Hongkong gerichteten E-Mails des Frankie L***** vom 31. A…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch, aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Dr. Ala-Eldine H***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom V…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ala Eldine H***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs mehrerer Verbrechen (vgl jedoch RIS-Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Der dagegen aus den Z 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus dem zuletzt genannten Grund Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer zeigt nämlich zutreffend auf, dass das Urteil keine Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Annahme enthält, er hab…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Dr. M***** und der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Mag. X***** gegen den Strafausspruch wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass es sich bei der ausg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Hans Jörg M***** und Mag. Gert X***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1), Dr. Josef Ma***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (2) sowie Dr. Diet…

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen Dr. M***** auf Z 1, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, Mag. X***** auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie Dr. Ma***** auf Z 1, 1a, 3, 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Berechtigung kommt ihnen nicht zu. Zur Vermeidung von Wieder…