RS0119987 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der zu einer eigenen Tagebuchzahl erfasste Teil eines „Antragscontainers“. Dieser Teil umfasst die auf eine Liegenschaft der Zweitantragstellerin bezogenen Anträge auf Vormerkung des Eigentumsrechts für den Drittantragsteller sowie die E…

[6] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin und des Drittantragstellers ist als unzulässig zurückzuweisen, weil er keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. [7] 1. Die Revisionsrekurswerber machen geltend, die angefochtenen Entscheidu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Über Antrag der beiden Antragsteller vom 29. 8. 2011 bewilligte das Erstgericht aufgrund des Kaufvertrags („Kauf und Aufsandungsurkunde“) vom 21. 2. 2011, der Selbstberechnungserklärung vom 9. 3. 2011 und der Pfandurkunde vom 31. 3. 2011 in der EZ 92 GB *****, im Alleineigentum der Zwei…

Dem ist wie folgt zu entgegnen: 1. Soweit im außerordentlichen Revisionsrekurs darauf hingewiesen wird, dass entgegen der Ansicht des Rekursgerichts eine Berichtigung nach § 136 GBG strikt antragsgebunden sei, seitens der Antragsteller und der Pfandgläubigerin aber kein Berichtigungsantrag gestellt …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit dem Antrag vom 14. 9. 2004 (TZ 2110/04) begehrten die Antragsteller, soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung, ua die Löschung der zu TZ 477/2003 und TZ 317/2004 auf den 99/2806 Anteilen des Drittantragstellers für die E***** B***** AG eingetragenen Pfandrechte im…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend führen die Antragsteller in ihrem Rechtsmittel aus, dass das Grundbuchsgesetz selbst keine unmittelbare Regelung über …