RS0119980 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit darin über das Zahlungsbegehren der Klägerin abgesprochen wurde (Punkte 1., 2., 3.a und 4. des Spruchs), als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen, somit in…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 15. 11. 1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin die streitgegenständliche Liegenschaft mit einem Betriebsgebäude. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Mietzins sollte monatlich 20.000 ATS (= 1.453,48 EUR), …

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . 1. Die Klägerin hat von sich aus noch vor der in § 508  Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Da es daher keiner gesonderten Beschlussfassung der Freistellung der Revisionsbeantwortung nach dieser Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN, wenn dabei über eine …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.223,02 EUR (darin enthalten 203,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 11. Juni 2007 haben die Kläger die Räumlichkeiten im ersten Stock eines Hauses in Linz an die Erstbeklagte vermietet. Die Zweitbeklagte ist zum 1. Jänner 2011 in den Mietvertrag eingetreten. Mit Vereinbarung vom 2. Juli 2011 hat die Erstbeklagte die solidarische Haftu…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Mit dem zugrunde liegenden Teilurteil wurde (nur) dem Räumungsbegehren wegen eines …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Die Frage, ob die Vorinstanzen „überschießende" Feststellungen berücksichtigen durften, weil sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds (oder der erhobenen Einwendungen) hielten, hat grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040318 [T3] …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei erwarb von der beklagten Partei Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen das obligatorische Nutzungsrecht an der neu geschaffenen Garage verbunden war. Da sich die beklagte Partei ein dingliches Nutzungsrecht an insgesamt vier Stellplätzen in de…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, sie habe sich ausdrücklich bzw beharrlich geweigert, den Zahlungsrückstand zu begleichen, und zweifelsfrei zu erkennen gegeben, die Za…