RS0119969 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Versicherte und vormalige Klägerin (in der Folge: Versicherte) verstarb während des Verfahrens am 31. 7. 2020. Das Berufungsgericht berichtigte die Parteienbezeichnung auf den nunmehrigen Kläger als eingeantworteten Erben. [2] Die Versicherte erlitt am 21. 1. 2015 einen Schla…

[16] 1. Voranzustellen ist, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs für das vom Kläger erhobene Begehren bereits im ersten Rechtsgang von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht wurde ( 10 ObS 14/19k SSV NF 33/50). An diese Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN gebunden. Daher…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 8. 11. 1975 geborene Kläger zog sich am 8. 5. 2000 durch das Platzen eines Schlauchs einer Verputzmaschine eine Prellung des Augapfels sowie eine Verätzung der Hornhaut beidseits zu; als Folge waren Hornhauttransplantationen erforderlich. In der Zeit zwischen Mai 2000 bis…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. In seinem ausführlichen Rechtsmittel macht der Revisionswerber im Wesentlichen geltend, dass die Ausübung des Ermessens durch die beklagten Partei weder vom Erstgericht noch vom Berufungsgericht üb…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahre…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 8. 9. 2002 in seiner Freizeit eine Verletzung am linken Bein, die eine Oberschenkelamputation links in Höhe des mittleren Drittels notwendig machte. Ungefähr 14 Tage nach der Operation erfolgte im Rehabilitationszentrum Tobelbad eine Prothesenversorgung …

Die Revision ist zum Teil zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Rechtsweg unzulässig sei, weil entgegen der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes davon auszugehen sei, dass freiwillige Leistungen, deren Gewährung im Ermessen…