RS0119925 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Vermieterin, die Klägerin Mieterin des Bestandobjekts Top * im Obergeschoss des Einkaufszentrums W*. Zweit und Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Der Mietvertrag ist befristet von 1. 1. 2016 bis 31. 12. 2020. Dem Vertrag gingen …

1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Beklagten sich nicht gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wenden, dass die bei Abschluss des Bestandvertrags veröffentlichten Frequenzzahlen zum Inhalt des Geschäfts gehören und ein Irrtum über diese Zahlen einen beachtlichen kausalen Geschäftsirrtum …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil der vom Obersten Gerichtshof für den südlichen Bereich Italiens aufgestellte Grundsatz, wonach Diebstähle und Raubüberfälle geradezu täglich passierten und deshalb keine außergewöhnlichen Ereignisse darstellten…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte aufgrund des mit der beklagten Luftfahrtgesellschaft abgeschlossenen Beförderungsvertrags aus dem Titel des Schadenersatzes zwei Drittel des ihr durch den Verlust eines Gepäckstücks auf dem Flug von Madrid über Palma die Mallorca nach Salzburg entstandenen Schadens …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen haben sollte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsm…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revisionsbeantwortung wird zurü…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Regress des klagenden (deutschen) Transportversicherers der Transportauftraggeberin (E***** SA mit Sitz in der Schweiz) wegen einer behaupteten grob fahrlässigen Beschädigung des Transportguts (Industrieroboter) durch den Subfrachtführer der beklagten (…

Die Revision ist zulässig , weil die Bejahung der Aktivlegitimation der Klägerin aufgrund rechtsgeschäftlicher Abtretung Ergebnis einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung ist. Die Revision ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt: 1. Ein Erfolg der Klage kommt - d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die beklagte Partei übernahm als Frachtführer unter anderem den Transport von Waren von N***** in Tirol zu Empfängern in Großbritannien bzw in Wien. Die erstgenannte Sendung geriet am Umschlagplatz der Beklagten in Großbritannien in Verlust. Aus der zweiten Sendung kam ein Paket am Umsc…

Die Revision ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Auch wenn die Revisionswerberinnen meinen, ihre Ausführungen seien (ausschließlich) dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zuzuordnen, kommt es doch auf deren erkennbaren Inhalt an. Mit dem in erster Linie e…