JudikaturJustizRS0119919

RS0119919 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. April 2008

RS0119919 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Konkurs ist die Vinkulierung in analoger Anwendung des § 10 Abs 2 KO gleich einem Zurückbehaltungsrecht und daher wie ein „Pfandrecht" zu behandeln, da die Situation des Retutionsberechtigten der des Vinkulargläubigers ähnelt. Die Behandlung von Zurückbehaltungsrechten nach § 10 Abs 2 KO im Konkurs „wie Pfandrechte" nach hM heißt allerdings nicht, dass sich das Retentionsrecht in ein Verwertungsrecht verwandelt - es erfolgt keine inhaltliche Gleichstellung mit dem Pfandrecht, sondern lediglich eine formale. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Retentionsberechtigte ein Absonderungsrecht geltend machen und dadurch mittelbar die Einlösung seiner Forderung durch den Masseverwalter nach § 120 Abs 1 KO erzwingen kann.

Entscheidungen
2

  • 7Ob228/07s—OGH Entscheidung

    23. April 2008
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.170,18 EUR (darin enthalten 195,03 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der nunmehrige Gemeinschuldner (in der Folge: Versicherungsnehmer) schloss mit der Nebenintervenientin in den Jahren 1995 bis 1998 drei Lebensversicherungsverträge und mit der Klägerin zwischen 1999 und 2003 mehrere Kreditverträge ab. Im April 1999 nahm die Nebenintervenientin i…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung" (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden und sind daher als Kreditsicherungsmittel geeignet. Der Versich…

  • 7Ob75/05p—OGH Entscheidung

    11. Mai 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 1.377,90 (darin enthalten EUR 229,65 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Liane F***** (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) wurde am 14. 5. 2003 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte beim Versicherungsunternehmen ***** A*****-AG (in der Folge Versicherer) eine Lebensversi…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers, der unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend macht und beantragt, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag g…