RS0119884 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 (erster Fall) FPG und (zu 2) eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 (erster Fall) FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I* und ander…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf Vernehmung des * H* als Zeugen zum Beweis dafür, dass es sich bei der angegebenen Person * „nicht um den Helfer * ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten C* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und (richtig: vgl US 21, 25) Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A/3/, I/A/4/ und I/B/) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB …

[4] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 5 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*, die ihr Ziel verfehlt. [5] Der Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 Abs 1 Z 3 StPO) zuwider lässt die bloße Unterlassung der Deklarierung der ausdrücklich unter Bedachtnahme auf §§ 31…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * I* * des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. September 2022 in K* und an anderen Orten des österreichischen Bundesgebiets im bewussten und gewollten Zusamm…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Das Erstgericht begründete die Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz (US 4) mit dem äußeren Tatgeschehen und der „überwiegend“ geständigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Vergehens „der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 153 Abs 1, 313 StGB“ (vgl aber zur Rechtsnatur des § 313 StGB RIS Justiz RS0112621 [insb T1]) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in B* seine ihm (US 4, 10) als Bezirks…

[4] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer den Schuldspruch aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10, Letztere den Freispruch aus Z 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Keine der Nichtigkeitsbeschwerden ist im Recht. Zur Nichtigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten K***** in den Schuldspruchpunkten 3./D./I./a./ und b./, demzufolge auch in der zu 3./A./I./, II./ und D./I./ gebildeten Subsumtionseinheit nach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Petar D*****, Aleksandar Ka***** und Dominic B***** sowie einen sämtliche Angeklagten betreffenden Freispruch (siehe aber RIS-Justiz RS0117436) umfasst, wurde Vladimir K***** des Ver…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****. Die Mängelrüge (Z 5) unterlässt die zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch (rechtskräftige) Freisprüche vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag. Dr. P***** und Mag. R***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 St…

Die dagegen (weitgehend inhaltsgleich) aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Der – von Mag. Dr. P***** auf „Z 5“ und von Mag. R***** auf Z 5 dritter Fall gestützte – Einwand des Fehlens einer Begründung für die Annahme, di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Philemon M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seeli…

Die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlägt fehl. Die Subsumtionsrüge (Z 10, dSn Z 9 lit a), die in Bezug auf die Anlasstat I./ einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Wert der mit Gewalt weggenommenen Weichenstange behauptet und eine rechtliche Beurte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten enthält, wurden K***** und D***** jeweils des Verbrechens der Zwangsheirat nach §§ 15, 106a Abs 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie ab zumindest Mai 2017 in W***** ihre…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Als Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) kritisiert die Mängelrüge, aus der Formulierung der „offenkundig auf der inneren Tatseite erfolgten“ erstgerichtlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch jene Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, die nicht durch die ganz erfolglos gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Jürgen S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und an anderen Orten die ihm als handelsrechtlichem Geschäftsführ…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Mit dem zu Schuldspruch 2./ erhobenen Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) bekämpft der Nichtigkeitswerber zusammengefasst die Feststellungen, wonach eine nach Beginn der Bauarbeiten beim Projekt „R*****“ festgestellte Kontamination des Erdreichs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ sowie demzufolge auch im Verfallsausspruch in Ansehung eines Betrags von 30.000 Euro und im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martina R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie des Vergehens nach § 4 Abs 1 NPSG (II./) schuldig erkannt. Danach hat sie in V***** I./ im Zeitraum von 2005 bis November 2015 vorschriftswidrig Suc…

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch II./ ein nicht geltend gemachter Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zum Nachteil der Angeklagten anhafte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold C***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./), mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 15 Abs 1 StGB (II./ und III./), des …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der gegen die Annahme schwerer Tatfolgen zu den Schuldsprüchen I./ und IV./ gerichteten Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurde das Gutachten des Sa…