JudikaturJustizRS0119847

RS0119847 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Januar 2018

RS0119847 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
9

Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof). Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung einer Ablehnung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Der Rechtszug gegen die Zurückweisung der Ablehnung von Richtern des Rechtsmittelsenats eines Gerichtshofes erster Instanz geht daher an das Oberlandesgericht und nicht an den Obersten Gerichtshof.

Entscheidungen
9

  • 4Ob144/14a—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2014
    Spruch

    I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. III. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen. IV. Der Antrag, die Rechtssache einem Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgericht Wien zuzuweisen…

    Text

    Begründung: Das Oberlandesgericht Wien wies den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichts St. Pölten zurück. Die in einem vom Ablehnungswerber eingeleiteten Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Amtshaftungsklage als gegeben erachtete Befangenheit sä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Ablehnungswerbers ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als z…

  • 4Ob151/13d—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine Werklohnforderung des Klägers gegenüber der beklagten Verlassenschaft. Der Kläger behauptet, über Auftrag des damaligen Sachwalters der Erblasserin für diese Forstarbeiten ausgeführt zu haben, die noch nicht bezahlt seien. Nach Zustellung der Klage am 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist zulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als zweite In…

  • 8ObA83/12g—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 640,80 EUR (darin enthalten 106,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Im Ausgangsverfahren wurde dem Zahlungsbegehren der Klägerin vom Erstgericht stattgegeben; das Zinsenmehrbegehren und das Feststellungsbegehren wurden abgewiesen. Beide Parteien erhoben gegen dieses Urteil Berufung. Nach Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht gab die Beklagte mit Schr…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihrer Rekursbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rekurs der Gegenseite den Erfolg zu versagen. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (v…

  • 3Ob237/08m—OGH Entscheidung

    19. November 2008
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Rekurs nicht zuständig. Das Rechtsmittel wird dem Oberlandesgericht Innsbruck überwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Landesgericht Innsbruck als Erstgericht in einem Ablehnungsverfahren über die Mutter der beiden Pflegebefohlenen eine Ordnungsstrafe von 400 EUR, weil sie in der von ihr persönlich verfassten Ablehnung des Erstrichters im Pflegschaftsverfahr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel nicht zuständig. a) Nach ständiger Rechtsprechung geht bei Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rekurs- oder Berufungsgericht der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof, wobei der Rekurs unabhängig von der Höhe der Ordnungsstr…

  • 1Ob198/08m—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2008
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers funktionell unzuständig. Der Rekurs wird an das Oberlandesgericht Wien verwiesen.…

    Text

    Begründung: Der Rekurswerber brachte beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsbzw Schadenersatzansprüchen gegen die Republik Österreich, gegen eine Bank und einen Rechtsanwalt ein. Da er unter anderem rechtswidriges und schuldhaftes Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über das Rechtsmittel funktionell nicht zuständig. In Ablehnungssachen geht der Rechtszug gegen die Entscheidung eines Landesgerichts als Ablehnungsgericht erster Instanz zum Oberlandesgericht (RIS-Justiz RS0119847). Im Sinne der im Rekursverfahren analog…