Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den…

…dem vorhin behandelten Rechtsmittel der Gemeinschuldnerin dem Obersten Gerichtshof vor. Zur Entscheidung über Rekurse gegen Entscheidungen des Kreisgerichtes Wels als erste Instanz ist gemäß § 4 JN das Oberlandesgericht Linz zuständig. Die unrichtige Bezeichnung des Rekursgerichtes in der Rechtsmittelschrift des Dipl.Ing. Wilhelm P*** ist bedeutungslos, weil die Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes im Rekursverfahren…

…Exekutionsverfahren (s §§ 1, 44 JN) letzte Instanz. Im österreichischen Zivilverfahren ist (grundsätzlich) ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen (Mayr in Rechberger³ §§ 3, 4 JN Rz 1), der nach § 3 Abs 2, aber auch (im Gerichtshofverfahren) § 4 JN beim Obersten Gerichtshof endet. Dem entspricht auch, dass die Regelung…

…erklärte der Ablehnungswerber, den Rekurs hilfsweise an das Oberlandesgericht Wien zu richten. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Rekurs nicht zuständig. Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den…

…8 Ob 169/66, dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung abtrat, weil das Kreisgericht Sankt Pölten als erste Instanz entschieden habe und der Rechtsmittelzug gemäß § 4 JN. vom Gerichtshof erster Instanz an das Oberlandesgericht gehe. Das Oberlandesgericht Wien hat den Rekurs mit der Begründung zurückgewiesen, das Rechtsmittel sei beim Kreisgericht Sankt Pölten…

…ist jedoch zur Entscheidung über diesen Rekurs - ungeachtet dessen, dass er (von der unvertretenen Partei) als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnet wurde - nicht zuständig. Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den…

…Ähnlich dem Falle der Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes gemäß § 109 (2) JN. hinsichtlich der Genehmigung der Veräußerung unbeweglichen Mundelvermögens, geht der Rechtsmittelzug gemäß § 4 JN. vom Gerichtshof erster Instanz an das Oberlandesgericht, nicht aber an den Obersten Gerichtshof, sodaß der den Beschluß des Kreisgerichtes St. Pölten bekämpfende Rekurs dem übergeordneten…

…Exekutionsverfahren (s §§ 1, 44 JN) letzte Instanz. Im österreichischen Zivilverfahren ist (grundsätzlich) ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen (Mayr in Rechberger³ §§ 3, 4 JN Rz 1), der nach § 3 Abs 2, aber auch (im Gerichtshofverfahren) § 4 JN beim Obersten Gerichtshof endet. Dem entspricht auch, dass die Regelung…

…widerklagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist in Zivilsachen gemäß Art 92 Abs 1 B-VG sowie § 3 Abs 2 und § 4 JN oberste (und letzte) Instanz. Eine weitere Anfechtung seiner Entscheidungen ist daher unzulässig. Demgemäß ist die als "Einspruch gegen die Entscheidung des Beschlusses vom 28. 5…

…vor der Entscheidung über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Oberlandesgerichts Graz zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof ist dafür aber funktionell nicht zuständig (§ 4 JN; vgl aber auch § 523 ZPO). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung dieses Rekurses zurückzustellen.…

…Pflegschaftsverfahrens - nach § 22 AußStrG (iVm § 86 ZPO) erfolgte. Bei der Ablehnung handelt es sich gerade nicht um ein Rechtsmittel iSd § 4 JN, womit auch die Rechtsprechung im Einklang steht, dass über die Ablehnung in zweiter (und letzter Instanz) das Oberlandesgericht entscheidet, wenn in erster Instanz ein Landesgericht…

…in Zivil- und Strafsachen. In den insofern zu den bürgerlichen Rechtssachen zählenden Exekutionssachen wie der vorliegenden befindet er gemäß § 3 Abs 3 und § 4 JN als dritte Instanz über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zweitinstanzlichen ordentlichen Gerichte. Nicht in Betracht kommt dagegen, dass der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel gegen Entscheidungen…

…Streitsachen (s § 1 Abs 2 AußStrG) letzte Instanz. Im österreichischen Zivilverfahren ist (grundsätzlich) ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen (Mayr in Rechberger³ §§ 3, 4 JN Rz 1), der nach § 3 Abs 2, aber auch (im Gerichtshofverfahren) § 4 JN beim Obersten Gerichtshof endet. Dem entspricht auch, dass die Regelung…

…des Gemeinschuldners wird zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist in Zivilsachen gemäß Art 92 Abs 1 B-VG sowie § 3 Abs 2 und § 4 JN oberste Instanz. Eine weitere Anfechtung seiner Entscheidungen ist daher unzulässig. Im übrigen sind Anträge an den Obersten Gerichtshof, seine Entscheidungen nachträglich ausführlich(er) oder - im…

…in Zivil- und Strafsachen. In den insofern zu den bürgerlichen Rechtssachen zählenden Exekutionssachen wie der vorliegenden befindet er gemäß § 3 Abs 3 und § 4 JN als dritte Instanz über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zweitinstanzlichen ordentlichen Gerichte. Nicht in Betracht kommt dagegen, dass der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel gegen Entscheidungen…

…zur Entscheidung über das Rechtsmittel funktionell nicht zuständig: In Ablehnungssachen geht der Rechtszug gegen die Entscheidung eines Landesgerichtes als Ablehnungsgericht erster Instanz zum Oberlandesgericht (§ 4 JN; Ballon in Fasching2 I § 24 JN Rz 5; vgl RIS-Justiz RS0045900). Der Oberste Gerichtshof ist daher funktionell unzuständig, über das fälschlich als außerordentlicher…

…dessen, daß er (von der unvertretenen Partei) als "Revisionsrekurs" bezeichnet wurde und "in eventu" eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes begehrt wurde - nicht zuständig. Gemäß § 4 JN geht der Rechtsweg gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den…

…Beschluß aufheben und "den Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 16.November 1996 hinsichtlich der Kostenentscheidung für vollstreckbar erklären". Der erkennende Senat hat erwogen: Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die vom Handelsgericht Wien in erster Instanz gefällten Urteile und Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte und erst in dritter…

…sind demnach keine Revisionsrekurse; über sie hat vielmehr gemäß § 24 Abs 2, zweiter Halbsatz, JN das Oberlandesgericht Linz als "das zunächst übergeordnete Gericht" (§ 4 JN) zu entscheiden (GlUNF 5180), an welches die Rechtsmittelanträge auch gerichtet sind.…

…Rechtsprechung ab. 4.2.1 Bereits Kremzow hob hervor, dass sich der Instanzenzug im Bereich des § 111 Abs 2 JN nach § 4 JN richtet ( Kremzow , Österreichisches Sachwalterrecht [1984], 221). Es handle sich um keine Rechtsmittelentscheidung. Für den Rechtsmittelzug sei daher § 4 JN maßgebend. 4.2.2 Am…

…Exekutionsverfahren (s §§ 1, 44 JN) letzte Instanz. Im österreichischen Zivilverfahren ist (grundsätzlich) ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen (Mayr in Rechberger³ §§ 3, 4 JN Rz 1), der nach § 3 Abs 2, aber auch (im Gerichtshofverfahren) § 4 JN beim Obersten Gerichtshof endet. Dem entspricht auch, dass die Regelung…

…Auseinanderklaffen der funktionalen Zuständigkeiten. Gemäß § 3 Abs.1 JN geht der Rechtszug gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in zweiter Instanz an die Landesgerichte. Nach § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von Landesgerichten gefällten Urteilen und Beschlüssen an die Oberlandesgerichte. Folgte man der Argumentation des OGH in EvBl…

…an das Oberlandesgericht Wien einen Devolutionsantrag, der dort am 2.1.1989 einlangte. Der Beklagte beantragte, 1.) beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung der Bestimmung des § 4 JN wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen, 2.) unter Berufung auf Art.13 MRK in Verbindung mit Art.6 Abs 1 MRK den Übergang der Zuständigkeit zur spruchmäßigen…

…erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig. Diese eine Abweichung von der allgemeinen Regelung des § 4 JN, wonach der Rechtszug von dem in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Urteilen und Beschlüssen in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte geht, darstellende Regelung ist…

…das Oberlandesgericht Wien gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 28. Dezember 1993 ON 85 wegen Unzuständigkeit dem Obersten Gerichtshof überwiesenen (§ 4 JN) Rechtsmittels stellt sich damit nicht mehr.…

…zweite Instanz des Prozessgerichts über den aufgeschobenen Rekurs gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts zu entscheiden, was mit den Regelungen der §§ 3 und 4 JN nicht in Einklang stehe. Es sei daher der ständigen Rechtsprechung zu § 515 ZPO zu folgen, wonach ein aufgeschobener Rekurs dann selbstständig überreicht…

…verletze Art. 13 MRK und begründe deshalb eine Verfassungswidrigkeit. Der Gerichtshof zweiter Instanz hat den Devolutionsantrag wegen Fehlens seiner funktionellen Zuständigkeit im Sinne des § 4 JN zurückgewiesen. Der Kläger ficht diese Entscheidung mit einem auf Stattgebung des Devolutionsantrages zielenden Abänderungantrag an. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Dem österreichischen Verfahrensrecht ist ein…