RS0119781 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: 1. Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer ***** am 16. Oktober 2017 eingelangten Anzeige wurde der gegen Rechtsanwalt ***** gerichtete Verdacht geprüft, er verweigere in einem gegen ihn persönlich geführten Privatanklageverfahren vor dem Bezirksgericht Leoben zu AZ ***** die Annahme von …

4. Gegen diesen Teileinstellungsbeschluss richtet sich die auf den Vorwurf einer unzulässigen Beweiswürdigung gestützte Beschwerde des Kammeranwalts vom 28. Mai 2018. Diese wurde rechtzeitig erstattet. 5. Gegenstand einer Behandlung im Disziplinarverfahren (wie auch im strafrechtlichen Hauptverfahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rainer Christian K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 8, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 1) macht der Beschwerdeführer geltend, in der Hauptverhandlung am 6. Mai 2004 sei es grundlos zu einem …