RS0119764 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Gloggnitz eingebrachten Mahnklage begehren die Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4.135, - sA. Sie brachten vor, sie seien Mieter eines Mietobjektes in Brunn am Gebirge. Die Beklagten seien im klagsrelevanten Zeitraum zwischen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Bestimmung des § 92a JN ziele, dem Vorbild des § 32 dZPO folgend, generell auf die Erfüllung eines schadenersatzrechtlichen Tatbestandes gem…