RS0119762 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I./) und des Verbrechens nach § 12 dritter Fall StGB, § 3d VG (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a, Z 12 und Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Unter Berufung auf Z 11 lit a und Z 12 des § 345 Abs 1 StPO behauptet die zu II./ erhobene Beschwerde (der Sache nach nur Z 12), aus dem Wahrspruch sei „ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – im zweiten Rechtsgang (vgl AZ 15 Os 88/18g) – der Antrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen, DI Wolfgang F***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB einzuweisen, weil er von Oktober 2016 bis Juli 2017 in der Justizanstalt …

Dagegen richtet sich die auf Z 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der (grundsätzlich) mit Berufung und nach Maßgabe des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten I./A./-C./, (ersatzlos) in der Subsumtionseinheit nach § 84 Abs 3 StGB sowie weiters im Ausspruch der Anordnung der Unterbringung in einer Ans…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer weiteren dem Betroffenen angelasteten Tat enthält, wurde die Unterbringung des Thomas T***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen: Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung der Anträge auf „Einholung eines zweiten fachärztlichen Gutachtens zur Frage, ob eine Therapie in einer eng strukturierten Umgebung für den Betroffenen in Frage käme“ (ON 41 S 25), und auf zeugenschaftliche …

Gerhard B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2013, GZ 333 HR 457/09i-2849, wurde die über Gerhard B***** am 6. Februar 2013 verhängte (ON 2393) Untersuchungshaft fortgesetzt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgericht Wien mit dem nunmeh…

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Gerhard B*****, die den dringenden Tatverdacht ausschließlich zur „Faktengruppe 2012/2013“ und die Haftgründe der Flucht- sowie der Tatbegehungsgefahr bekämpft und schließlich einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot moniert. Ihr k…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III, IV/1/f und IV/3/a sowie in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch II umfassten Taten auch unter § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch und i…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vedran J***** der Verbrechen des schweren und durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall, 15 StGB (I) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter F…

Ausschließlich gegen die Gewährung bedingter Strafnachsicht nach § 43 Abs 1 StGB richtet sich die - ohne Angabe von Nichtigkeitsgründen, der Sache nach auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte - Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wurden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher …

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurde der Angeklagte Gerhard J***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür n…

Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Soweit Nichtigkeit des Urteils aus dem Grund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO behauptet wird, weil eine „konkrete Anführung und Individualisieru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Ing. Günter R***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder …

Die formell auf § 281 Abs 1 Z 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Die Tatsachenrüge (Z 11 erster Fall iVm Z 5a) befasst sich mit dem auf einen Vorfall vom 25. Juni 2003 bezogenen Vorbringen gar nicht mit Feststellungen zu einem Unterbringungskriterium u…