RS0119752 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Folgender (soweit in dritter Instanz noch relevanter, vom Berufungsgericht unbeanstandet ergänzter und vom Obersten Gerichtshof um den unstrittigen Inhalt der Urkunden Beilagen ./9 und ./10 erweiterter [RIS Justiz RS0121557]; jüngst 2 Ob 167/17y [P 5.1.] mwN) Sachverhalt steht fest: Die…

I. Vorweg ist klarzustellen: I.1. Der im Rekurs aus der Berufung wiederholten Beweisrüge betreffend die oben kursiv und fett wiedergegebene Feststellung des Erstgerichts (a) ist zu erwidern, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom OGH der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Revision macht geltend, das beklagte Kreditinstitut hätte die Kläger gesondert darüber aufklären müssen, dass beim endfälligen Kredit die Zinsen bis zum Laufzeitende vom vollen Kreditbetrag berechnet würden. Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich jeweils im Einzelf…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Ingenieur für Elektrotechnik und immer in technischen Berufen tätig gewesen. Er zeichnete auf Empfehlung und Vermittlung des Beklagten, der sich nach seiner Tätigkeit als Bankmitarbeiter selbständig gemacht und zu dem der Kläger als Vermögensberater gewechselt hatte, von S…

Die Rekurse des Beklagten und seiner Nebenintervenienten gegen den Aufhebungsbeschluss, die der Kläger beantwortete, sind zulässig; sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht weicht nicht von der Entscheidung 6 Ob 193/15y ab, wenn es nach der Lage des Falls die Pflicht des B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und ihrer Nebenintervenientin deren jeweils mit 2.052,54 EUR (davon jeweils 342,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die …

Die von der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin beantwortete Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1.1. Die Revisionswerberin rügt, das Berufungsgericht weiche von den Feststellungen des Erstgerichts ab, indem es davon aus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.119,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 353,19 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind dem klagenden Verein von einem Ehepaar (im Weiteren: Konsumenten) abgetretene Ansprüche auf Schadenersatz durch die beklagte Bank wegen mehrfach fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit drei Veranlagungen in geschlossene Fonds. Beide Vorinstanzen bej…

Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, wehalb das Rechtsmittel – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die geltend g…

Der außerordentlichen Revision wird Folge geben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 80.265,90 EUR sA und der Kostenentscheidung aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: Der Kläger erwarb über Jahre hinweg ua auch mittels eines sogenannten „Sparplans“ Aktien der I***** AG (kurz IF) und der I***** AG (kurz IE) beginnend im Jahre 2002 bis Oktober 2008. Die dazu erteilten Kaufaufträge des Klägers wurden auf Formularen der Rechtsvorgängerin der Beklagten (in…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher mit der Frage, ob bei einer Veranlagung in Form eines sogenannten „(An )Sparplans“, bei dem monatlich Aktien angekauft werden, die Aufklärungspflichten über das Produkt über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hina…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.552,07 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 258,68 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Herbst 2004 wollten beide Kläger jeweils 10.000 EUR frei verfügbares Geld veranlagen. Ihr Ziel war die Aussicht auf eine Rendite, die über der von Sparbucheinlagen liegt. Bei einem ersten Treffen händigte der für die Beklagte tätige Vermögensberater, der den Klägern auch schon früher …

Die Revision der Kläger, mit der sie ihr Schadenersatzbegehren weiter verfolgen, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Für den Umfang und die konkrete Ausgestaltung der nach den unstrittig hier nach dem Beratungszeitpun…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.216,59 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 369,43 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist seit 1. August 1985 eingetragener Rechtsanwalt. Im Jahr 1996 nahm er ein Bauspardarlehen auf. In den Jahren 1998/1999 benötigte er zum Weiterbauen seines Hauses weiteres Geld. Der damalige Filialdirektor der Rechtsvorgängerin der Klägerin empfahl ihm wegen d…

Auf die berufungsgerichtliche Beurteilung des als Gegenforderung eingewendeten Schadenersatzanspruchs der Beklagten als verjährt und die umfassende Kritik der Beklagten an dieser Beurteilung muss im vorliegenden Fall nicht eingegangen werden, weil nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger hat nach Beratung durch die Beklagte, wobei allerdings ein Vermögensverwaltungsvertrag nicht abgeschlossen worden war, unter anderem folgende Vermögensveranlagungen getätigt: • am 27. 9. 2004 30.000 EUR samt 1.500 EUR an 5%igem Agio in die Anteil Austria an der „Miro Star“ Sch…

1. Auch wenn den Feststellungen der Vorinstanzen nicht entnommen werden kann, ob sich beim Kläger aufgrund der getätigten Veranlagungen tatsächlich ein Schaden verwirklicht hat, nimmt ihm dies grundsätzlich nicht die Sachlegitimation. Der Kläger beruft sich darauf, dass er infolge Verletzung von Ber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,04 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen des Beklagtenvertreters zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erwarb über Beratung des bei der beklagten L***** angestellten Anlageberaters Karl P***** mit Beitrittserklärung vom 30. 1. 2007 eine Kommanditbeteiligung an der E***** Schifffahrtsgesellschaft M***** S***** mbH Co KG (im Folgenden nur: „Gesellschaft“) zum Nominale von 10.000…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, er sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass er eine Anlage erworben habe, die anstatt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der beklagten Partei im Zeitraum von 2005 bis 2008 zahlreiche Devisentermin und Devisenoptionsgeschäfte ab, aus denen der Klägerin letztlich ein Verlust in Höhe von insgesamt 1.786.690 EUR entstand. Die Klägerin begehrt den Ersatz dieses Schadens. Das Erstgerich…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist nicht zulässig. 1.1. Für den Umfang der Aufklärungs und Beratungspflichten sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0111165). Nach ständiger Rechtsprechung ist an die Sorgfalt, die die Bank bei Effektengeschäften …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Punkt 8.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden immer: Beklagte) regelte, dass ein Anleger im Fall einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung eines „*****Vermögensverwaltungsvertrags“ als Abgeltung für künftige monatliche G…

Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem zwischen denselben Parteien geführten Verbandsprozess zu den auch in diesem Verfahren relevanten, in der außerordentlichen Revision der Beklagten behandelten Rechtsproblemen Stellung genommen: Er kam zum Ergebnis, dass die Beklagte derartige Forderung…