RS0119722 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am 31. 7. 1975 geborene Kläger bezog bereits von 1. 9. 2003 bis 31. 3. 2018 die Invaliditätspension. [2] Am 18. 3. 2019 beantragte er die neuerliche Gewährung der Invaliditätspension. [3] Mit Bescheid vom 20. 3. 2019 lehnte die beklagte Partei den Antrag mangels Erfüllung d…

[10] 1. Ausgehend von dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag 1. 4. 2019 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Invaliditätspension erfüllt sind (§ 223 Abs 1 Z 2 ASVG). [11] 1.1 Gemäß § 235 Abs 1 ASVG ist der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG an…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 209,39 EUR (darin enthalten 34,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1969 geborene Kläger hat von September 1985 bis zum 1. 6. 2016 (Stichtag) insgesamt 105 Versicherungsmonate nach dem ASVG erworben (davon 64 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 41 Monate Ersatzzeiten). Im genannten Zeitraum liegen beim Kläger (neben Zeiten, i…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. In der Revision wird zusammengefasst vorgebracht, es widerspreche dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung und der Intention des Gesetzes, wenn bei Anwendung des § 236 Abs 3 ASVG die nochmalige Verlängerung des bereits erst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Der am 2. 4. 1962 geborene Kläger erwarb im Zeitraum von Juni 1978 bis Juni 2003 insgesamt 118 Versicherungsmonate, davon 73 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 45 Monate Ersatzzeiten. Darüber hinaus liegen beim Kläger im genannten Zeitraum 183 neutrale Monate vor, wobei…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber wiederholt in seinem Rechtsmittel seine bereits in der Berufung vertretene Ansicht, bei richtiger Anwendung der Bestimmung des § 236 Abs 3 ASVG müssten auch die im verlängerten Rahmenzeitraum vom 1. 1. 1985 bis 30. 6. 1993 gelegen…